Meldesystem : Internetportal gegen Korruption geplant

Eine Onlinemeldestelle zur Korruptionsbekämpfung soll künftig anonyme Anzeigen erlauben. Im Parlament gibt es dafür breite Zustimmung. Mehrere Bundesländer verfügen bereits über ein Meldesystem.

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Anonym und mit wenigen Mausklicks – so könnten zukünftig die Bürger die Berliner Polizei bei der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Mithilfe einer speziellen Internetplattform soll es bald möglich sein, Hinweise auf Betrug, fehlerhafte Buchführung, Korruption, Untreue, Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsdelikte und Insolvenzstraftaten direkt bei den Ermittlern zu melden. Denn bei der Korruptionsbekämpfung sind die Behörden dringend auf die Hilfe von Hinweisgebern angewiesen. 95 Prozent aller Fälle bleiben nach Schätzungen unentdeckt.

„Wir wollen die Korruptionsbekämpfung mit der Internetseite perfektionieren, aber ohne zu Denunziation aufzurufen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu. „Man muss dabei natürlich aufpassen, dass nicht beispielsweise ein Konkurrent eine Firma grundlos anschwärzt.“ Zudem sei zu klären, ob wirklich bei jedem Hinweis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müsse. Sobald alle Bedenken ausgeräumt seien, habe das Projekt die volle Zustimmung der Fraktion. Wie lange die Einrichtung des Onlineportals dauern werde, müsse dann die Verwaltung beurteilen. In vielen Bundesländern gibt es bereits ähnliche Onlinemeldestellen.

„Sehr präzise Insider-Informationen“ habe das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen über sein anonymes Hinweisgebersystem erhalten, sagte am Mittwoch der Chef des dortigen Korruptionsdezernats, Wolfgang Lindner. Er war angereist, um im Rechtsausschuss des Parlaments die Arbeit seiner Antikorruptionsplattform vorzustellen. Schon 2003 startete die Seite, zunächst im Testbetrieb. Inzwischen ist das Modul ein fester Bestandteil zur Aufklärung von Wirtschaftskriminalität geworden. Bislang gingen mehr als 2000 Hinweise ein. Nach Abzug von Falschmeldungen oder Fällen, die andere Bundesländer betreffen, blieben knapp 1200 übrig. Bei der Hälfte hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren aufgenommen. In neun Prozent der Fälle führten sie zu Verurteilungen. Drei Mitarbeiter kümmern sich in Hannover um das Portal und leiten die Hinweise an die Sachbearbeiter des LKA weiter. So habe man schon einige große Korruptionsfälle aufdecken können, heißt es beim zuständigen Dezernat. Auch Berlin hat schon von den Niedersachsen profitiert. 27 Meldungen wurden in die Hauptstadt weitergeleitet.

Das System einer Berliner Firma ist so entwickelt, dass die Hinweisgeber anonym mit den Ermittler kommunizieren und auch Dateien als Beweismittel hochladen können. Viele große Unternehmen und sogar die Regierungen von Indonesien und Kenia nutzen die Software. Die verschlüsselten Nachrichten gehen direkt zu einem gesicherten Polizei-Server. Dort wird die Meldung von einem Mitarbeiter des LKA angenommen und bearbeitet. Damit die Beamten mit dem Informant Kontakt aufnehmen können, gibt es die Möglichkeit, einen anonymen Postkasten auf der Seite einzurichten. Darüber kann man sich über die Entwicklung des Falles informieren und das LKA kann Rückfragen zu den Hinweisen stellen. Das Einzige, was die Benutzer sich merken müssen, ist eine Vorgangsnummer und das Zugangspasswort.

Die Korruptionsbekämpfungsinitiative Transparency International fordert schon länger, die Meldesysteme in allen Bundesländern einzurichten. „Eine sehr große Anzahl von Straftaten kommt nach wie vor nur durch direkte Hinweise an die Behörden ans Licht“, betonte Peter Hammacher von Transparency International. Deshalb müsse die Gesellschaft ein Interesse haben, das Melden von Verdachtsfällen aktiv zu unterstützen. Das Onlinesystem ist nach Einschätzung der Initiative eine gute Lösung. Die Gefahr mutwilliger falscher Verdächtigungen hält Hammacher für minimal. „Wenn Fachleute die Hinweise kompetent auswerten, kann man Missbrauchsfälle ausfiltern.“

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