Berlin : „Mentalitätswechsel ist eine leere Phrase“ Nicolas Zimmer (CDU)

-

Für die CDU kommt es beim Thema Doppelhaushalt auf die Wahl der „richtigen Möglichkeiten“ an. Und das sind für Fraktionschef Nicolas Zimmer auch Bemühungen, höhere Einnahmen zu erzielen und nicht nur auf die AusgabenSeite zu schauen. Statt die Mittel für Wissenschaft, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft zu kürzen, müsse das Land genau in diesen Bereichen für seine Zukunftsperspektive investieren. Auch bei den Landesbeteiligungen habe der Senat kein klares Konzept. Zimmer sagte, eine erneute Klage der CDU gegen den Haushalt werde zurzeit „geprüft“. Es dränge sich der Verdacht auf, dass dieser Haushalt genau so rechtswidrig ist wie der vorherige. Die CDU lehnt deshalb den Doppelhaushalt ab. Der „Wowereit-Senat, allen voran Stadtentwicklungssenator Strieder“ stehe durch die Tempodrom-Affäre für Filz und Korruption. „Rot-Rot ist am Ende“, sagte Zimmer. Es wäre das Beste, wenn die Regierung Platz machen würde für einen Neuanfang, „bei dem der Mentalitätswechsel nicht nur eine leere Phrase ist“. sib

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben