Berlin : Merkel ist für Pflüger da

Die Kanzlerin kommt zum CDU-Wahlkampfauftakt und verbreitet gute Stimmung ohne Siegerlaune

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Frau Bundeskanzlerin kann auch anders. Angela Merkel kann mit Worten kämpfen, aber an diesem Donnerstag war ihr zum Wahlkampfauftakt der Berliner CDU offenbar nicht danach. Pünktlich um 18 Uhr betrat sie im braunen Hosenanzug den Breitscheidplatz, ließ die Leute freundlich applaudieren, begab sich auf das Podium im Schatten der Gedächtniskirche – und hörte erst einmal Friedbert Pflüger zu.

Der CDU-Spitzenkandidat ist ihr nahe genug, um sie zu duzen. Er ist ihr wichtig genug, um viermal in den vier Wochen vor der Wahl auf ihre Prominenz, ihre Präsenz und ihre Rhetorik rechnen zu dürfen. Das stellt für die Verhältnisse der Berliner CDU, die vor neun Monaten ohne Kandidaten war, einen großen Fortschritt dar. Doch was kann eine Kanzlerin leisten, die in Beliebtheitsumfragen schwächelt, ein massives Glaubwürdigkeitsproblem zu lösen hat und Wahlgeschenke deshalb nicht machen kann, weil ihr das Ärger mit eben der SPD einbringen würde – die Pflüger in Berlin von der Macht verdrängen will.

Da kann Frau Bundeskanzlerin nur Mut machen, Zuversicht verbreiten und die schöne alte Überzeugung bemühen, die Union sei die Wirtschafts- und vor allem die Mittelstandspartei. Sicher, auch die Partei, die schon immer für die Videoüberwachung war. Und die schon immer die Bildungspolitik eher an Leistungs- denn an Gleichheitskriterien ausgerichtet hat – beides Themen, die Pflüger im Wahlkampf unermüdlich bearbeitet. Aber vor allem appelliert die Kanzlerin an dieses Gefühl, wenn es um Arbeit, um Wirtschaft, um Leistung, um Ehrgeiz gehe, dann sei die CDU die Partei, bei der das alles gut aufgehoben ist. Wo die Union regiere, gehe es den Leuten besser, sagte sie, verwies auf Hessen, die Südländer. Wo aber Rot-rot regiere wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, da sei die Arbeitslosigkeit hoch und die wirtschaftlichen Trends, die im Bund Gründe zur Hoffnung gäben, wiesen in die Gegenrichtung der Hoffnungslosigkeit.

Die Sonne sah zwischendurch mal durch eine der Rosetten im Turm der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, und es war auch nicht so, als hätte Merkel es schwer mit den Berlinern auf dem Breitscheidplatz. Doch von der Stimmung, die die Kanzlerin als Kanzlerkandidatin vor der Bundestagswahl getragen hat, war am gestrigen Donnerstag trotz aller Spätsommernettigkeit nichts zu spüren. Vielleicht lag es daran, dass sie natürlich über den enormen Hunger des Staates auf die Steuern wenigstens der Bürger sprechen musste, die hierzulande noch Steuern zahlen. Bei solchen Stimmungslagen flüchten sich Politiker eben in die Versprechung einer besseren Zukunft.

So werden die Krankenkassen, geht es nach der Kanzlerin, ihre Kosten begründen müssen. So kann sich die Europäische Union darauf gefasst machen, dass sie Bürokratie abbauen soll – wie überhaupt Deutschland in absehbarer Zeit eine Deregulierungsoffensive erleben dürfte. Berlin aber kann sich vor allem darauf einrichten, dass die Bundesregierung „Solidarität“ üben wird. Was immer das bedeutet.

Mit Blick auf den 17. September appellierte Merkel ans Publikum, es solle vor allem nicht „zu Hause bleiben“. Das war wohl der tiefere Sinn der Veranstaltung: Die Partei ein wenig hoffnungsvoller zu stimmen, auch wenn so viele Funktionsträger und Kandidaten unter dem Eindruck stehen, „der Bundestrend“ drücke nieder, was an Wahlkampf-Emphase durchaus da ist. Pflüger hatte zuvor mit dieser gewissen Schärfe, die jetzt öfter zu bemerken ist, auf das „Armutsmodell Rot-rot“ geschimpft, wieder einmal das Programm für Arbeit, Bildung, Sicherheit umrissen, die Unterrichtsgarantie erwähnt und die „Null-Toleranz“-Strategie gegen Kriminalität. Tempelhof, der Bahnhof Zoo, der angekündigte Weggang der Firma Wall aus Berlin – Pflüger ist tief drin in allen großen und kleinen Berliner Angelegenheiten, er ist ganz und gar angekommen in der Berliner CDU. Er kam auf die 600 000 Stunden Unterrichtsausfall zu sprechen: „Wie lange wollen sich das die Berlinerinnen und Berliner noch antun?“

Mit dieser rhetorischen Frage fasste er eins der großen Rätsel dieses Wahlkampfs in einem Satz zusammen. wvb.

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