Messe Berlin : SPD gegen Verkauf

Die SPD lehnt einen Verkauf der landeseigenen Messe Berlin ab. Das Unternehmen sei ein "sehr wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument des Landes", sagte Landes- und Fraktionschef Michael Müller.

Berlin - Das Messe- und Kongressgeschäft sowie der damit einhergehende Tourismus dürften aufgrund seiner Bedeutung "nicht von den Renditeinteressen privater Finanzinvestoren abhängig gemacht werden", so Müller.

Müller wies damit Überlegungen des Managements der Messe Berlin zurück, das für einen Verkauf der Gesellschaft an einen Finanzinvestor plädiert hatte. Zugleich legte er den Geschäftsführern des Unternehmens indirekt den Rücktritt nahe. Sollten sie der "mehrfach bekräftigten Position" des Landes als Eigentümer nicht folgen können, "wären sie gut beraten, über Konsequenzen nachzudenken", betonte Müller. Er forderte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) auf, den Standpunkt Berlins gegenüber den Managern "in eindeutiger Weise klarzustellen".

Dagegen schloss sich der FDP-Haushaltsexperte der Forderung nach einem Verkauf der Messe an. Er appellierte an den Senat, darüber ernsthafte und konstruktive Gespräche zu führen. Sollte die Landesregierung sich weigern, müsse sie sich die Frage gefallen lassen, wie sie diese Haltung vor dem Hintergrund der Klage auf Sanierungshilfen des Bundes und der anderen Länder rechtfertige.

Der für das Tagesgeschäft zuständige Manager der Ausstellungsgesellschaft, Christian Göke, hatte einen Verkauf in der "Berliner Zeitung" damit begründet, dass dann eine hohe Summe in den Ausbau der Messe investiert werden könne. Dazu seien öffentliche Eigentümer wegen der zumeist angespannten Haushaltssituation nicht willens oder nicht in der Lage. (tso/ddp)

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