Berlin : Messegelände: Bezirk ausgebootet

CD

Bei den Planungen für das Messegelände darf der Bezirk nicht mitbestimmen. Das Abgeordnetenhaus übertrug die Verantwortung dem Senat, wie CDU-Baustadtrat Alexander Straßmeir am Dienstagabend im BVV-Bauausschuss sagte. Dies gilt auch für den Hammarskjöldplatz und Parkplätze gegenüber dem ICC-Haupteingang, wo Hotels im Gespräch sind. Die BVV hatte eine Federführung des Bezirks verlangt.

Laut Straßmeir kann man nur Vertreter in eine "unverbindliche" Projektgruppe der Senatsbauverwaltung entsenden. Das sei "ein Feigenblatt". Mitglieder aller Fraktionen reagierten empört. Zudem plädierte Wolfgang Sadowski (fraktionslos) für eine Verwaltungsklage. Doch der CDU-Ausschussvorsitzende Manfred Gluth erinnerte daran, dass Charlottenburg erfolglos um die Zuständigkeit für das heutige Areal der "Leibniz-Kolonnaden" an der Leibnizstraße prozessiert hatte.

Stadtrat Alexander Straßmeir wirft dem Senat sogar "Zynismus" vor. So verwalte das Land Berlin zwar den Busbahnhof am Messedamm - aber für dessen Toiletten müsse der Bezirk sorgen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben