MFS-Tätigkeit: Wirbel um drei Bezirkspolitiker mit Stasi-Vergangenheit

„Es stimmt, dass zwei unserer Bezirksverordneten hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit waren“, sagt Philipp Wohlfeil. Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV Treptow-Köpenick bestätigt damit einen Bericht des RBB-Magazins Klartext – mit Einschränkungen: „Das war lange bekannt“, sagt er: „Es wurde damals darüber beraten, und es wussten auch alle anderen Fraktionen Bescheid.“ Laut Wohlfeil war einer der linken Bezirksverordneten bereits durch die Überprüfung nach der Wahl 2001, der andere nach der Wahl 2006 befragt worden: „In beiden Fällen war die hauptamtliche Tätigkeit vergleichsweise harmlos und hat keinem anderen Schaden zugefügt“, sagt Wohlfeil. Das hätten offenbar auch die anderen Parteien so gesehen. Die Linksfraktion habe jedenfalls nach dem Bericht über Stasi-Verstrickungen in der BVV vom November 2009 allen Parteien ein Gespräch mit den Ex-Stasi-Leuten angeboten. Genutzt habe dies nur die SPD.

„Es ist richtig, dass wir mit beiden Männern gesprochen haben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Igel. „Allerdings hatten wir nur bei einem der beiden das Gefühl, dass er seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR inzwischen kritisch sieht. Aber wir können ja dem anderen nicht das Mandat entziehen.“ Im RBB hatte ein Stasi-Opfer moniert, dass die Stasi-Tätigkeit der beiden Kommunalpolitiker nur den Politikern, aber nicht den Wählern bekannt sei. „Stimmt nicht“, kontert Linken-Fraktionschef Wohlfeil und verweist auf einen – allerdings nicht sehr auffälligen – Link auf der Internetseite der beiden Kandidaten. SPD-Fraktionschef Igel stört noch mehr, dass „man nur von den beiden linken Stasi-Leuten redet. Dass ein Bezirksverordneter der NPD Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war, interessiert offenbar keinen“. Dieser bestreitet die Verstrickungen aber.