Michael Müller : SPD-Chef will Klimaschutz verschieben

Die SPD torpediert erneut den von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller brachte in einem Interview eine Sonderregelung für den Gebäudebestand des Landes in Gespräch.

Stefan Jacobs

 „Ich kann mir vorstellen, dass die Fristen für die öffentliche Hand etwas länger laufen“, sagte er mit Blick auf die geplante Regelung, wonach Hauseigentümer ihre Immobilien aufwändig dämmen oder teilweise auf die Nutzung erneuerbarer Heizenergien – etwa durch Solarkollektoren auf dem Dach – nachrüsten müssen, sobald die Heizungsanlage 20 Jahre alt ist. Als Alternative hat die SPD eine Stichtagsregelung ins Gespräch gebracht, um allen Beteiligten genug Zeit zu geben.

Nachdem der Wohnungsunternehmerverband BBU vor Mieterhöhungen wegen der notwendigen Investitionen gewarnt hatte, erklärten prompt drei SPD-Abgeordnete ihre Ablehnung des Entwurfs.

Jetzt, knapp drei Wochen später, verweist Müller auf den großen Gebäudebestand des Landes, dessen kurzfristige Sanierung unbezahlbar wäre. Dagegen enthält Lompschers Entwurf sogar eine „Vorbildpflicht“ fürs Land. Aus Sicht von Andreas Jarfe, Landeschef des Umweltverbandes BUND, bedeutet das, dass die Erfüllung der Nachrüstvorgabe für die öffentlichen Gebäude das Minimum sein muss. „Ich wäre mehr als schwer enttäuscht, wenn der Senat es anders macht, als er es im Entwurf aufgeschrieben hat.“ Und Grünen-Umweltexperte Michael Schäfer sagt: „Der Fakt, dass Nichtstun am teuersten wird, gilt auch für die öffentliche Hand.“ Was man jetzt an der Sanierung spare, zahle man in den Folgejahren über die Energierechnung doppelt drauf.

Bei der SPD-Fraktion hieß es, man wolle keineswegs am Ziel der 40-prozentigen Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2020 rütteln, aber den Weg dorthin möglichst offen lassen. Und zwar für alle Beteiligten, also private Wohneigentümer ebenso wie für die Wirtschaft. Auch erfülle der Senat seine Vorbildfunktion bereits – durch die Energiesanierungen mit Geld aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ebenso wie durch das Bädersanierungsprogramm und die Energiesparpartnerschaften, bei denen ein privater Investor der öffentlichen Hand erst die Sanierung bezahlt und dann an den gesparten Energiekosten mitverdient.

Der BUND hat gemeinsam mit dem Mieterbund ein Stufenmodell entwickelt, das Mietern und Eigentümern durch seine Laufzeit bis 2050 langfristige Planungssicherheit geben soll. Jarfe will es als Beitrag zur Diskussion verstanden wissen – und fürchtet, dass der Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf viel unnötige Zeit kosten wird. 

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar