• Michael Müller zur Flughafendebatte: "Ein Weiterbetrieb von Tegel wäre abenteuerlich"

Michael Müller zur Flughafendebatte : "Ein Weiterbetrieb von Tegel wäre abenteuerlich"

TXL-Emotionen, BER-Unmut und die Aggressivität von Ryanair: Ein Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zur Berliner Flughafenfrage.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).Foto: Britta Pedersen/dpa

Herr Müller, geben Sie die Abstimmung schon verloren?
Warum sollten wir? Wir haben gute Argumente. Parteien, Fraktionen und Senat kämpfen sehr geschlossen und mit Bündnispartnern auf allen Ebenen für unsere Position: für die Schließung Tegels, spätestens sechs Monate, nachdem der BER eröffnet ist und läuft.

Haben Sie die Dynamik der Unterschriftensammlung unterschätzt?
Nein. Ich bin ja Berliner und kenne die Liebe zum Flughafen Tegel und weiß, wie viel Emotionalität dabei ist. Aus einer anderen politischen Perspektive weiß ich, wie viel Verärgerung über den BER da auch drinsteckt und dass insoweit das Thema viele Menschen anspricht, in beide Richtungen. Nur: Es ist eben auch Aufgabe der Politik, nicht einfach nur einmal Ja oder Nein zu sagen, sondern unter Abwägung guter Argumente einen vernünftigen Weg zu finden.

Die Debatte wird sehr emotional geführt. Sind Sie zuversichtlich, dass man da auch noch rational rankommt an die Leute?
Na ja, das ist ja unsere Aufgabe. Das ist generell die Aufgabe von Politik. Natürlich muss man Stimmungen und Emotionen aufnehmen und ernst nehmen, und das tun wir auch bei der Flughafendebatte. Aber das kann ja nun nicht vernünftige Politik aus einem gesamtstädtischen Interesse ersetzen. Wir müssen vermitteln, welche Handlungsoptionen wir haben. Und beim Flughafen Tegel sind diese Optionen bei Weitem nicht so groß, wie einige vielleicht vermuten.

Wie machen Sie das dann: das Rationale vermitteln?
Nun, es gibt die klassischen Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, von Podiumsdiskussionen bis zu gedruckten Informationen, direkter Ansprache, Interviews … Alles das gehört dazu, und natürlich vor Ort sein und auch da die Stimmung aufnehmen. Mir sind besonders die Betroffenen wichtig. Dazu gehören vor allem diejenigen, die belastet sind durch den Flugbetrieb.

Das sind 300.000 Menschen, die Bevölkerung dreier Großstädte. Diesen Menschen wurde jahrzehntelang versprochen, dass sie vor allem vom Lärm, aber auch von der Luftverschmutzung und den möglichen Gefahren entlastet werden. Die darf man nicht allein lassen und muss sie ermuntern, dass sie gegenhalten gegen den Volksentscheid und auch für ihre Interessen kämpfen. Das ist jetzt im Rahmen der Informationskampagne eine ganz wichtige Botschaft.

Warum beeindruckt nicht einmal mehr das Argument, dass mit der Schließung von Tegel auch die Risiken eines solchen Flughafens mitten in der Stadt verschwinden werden? West-Berlin ist ja schließlich nicht mehr eingemauert, man muss heute keinen Flughafen mitten in einem dicht besiedelten Wohngebiet betreiben ...
Man würde ihn heute auch gar nicht mehr genehmigt bekommen. Natürlich muss man die Gefährdungssituation durch innerstädtischen Flugverkehr thematisieren, die gesundheitlichen Belastungen. Aber dann kommt dieses eigene Erleben, dass ja jahrzehntelang alles gut gegangen ist und dass man diesen Flughafen der kurzen Wege hat, und das schlägt dann offensichtlich für viele doch stärker durch.

Ich frage mich oft, warum die Menschen nicht die enormen Chancen für die Zukunft Berlins sehen können. Dass zukunftsorientierte, innovative Stadtentwicklung mit Wohnen, Leben, Arbeiten, Forschen in dieser Dimension auf einer so großen innerstädtischen Fläche stattfinden kann. Das ist absolut einzigartig, eine tolle Perspektive für Berlin – um die uns viele außerhalb beneiden.

Um noch einmal auf die Gefährdung zu kommen: Menschen wohnen in der Umgebung des neuen Flughafens auch ...
In einem dicht besiedelten Land wird sich das nie ganz vermeiden lassen. Aber es ist doch schon ein Unterschied, ob ich mitten in einer Dreieinhalbmillionenstadt oder ob ich vor der Stadt lande. Die Start- und Landebahnen des BER sind ja auch entsprechend angelegt, das sind Sicherheitsanforderungen, die mit berücksichtigt worden sind beim BER.

Ich würde das Thema Sicherheit aber gerne öffnen auch in Richtung Gesundheit. Wir diskutieren derzeit über das Thema Dieselabgase, da geht es um Gesundheit und Sicherheit, und auch bei dem Innenstadtflughafen geht es doch darum, Menschen vor Gesundheitsrisiken zu bewahren. Vor diesem Hintergrund die Vorstellung zu haben, wir sollten in ein neues Genehmigungsverfahren für Tegel einsteigen, um ihn dauerhaft mitten in der Stadt abzusichern – das ist abenteuerlich.

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