Berlin: Mieten drücken

Das soziale Schreckgespenst hat einen Namen: Zwangsumzug. Hartz-IV-Kritiker prognostizierten im vergangenen Jahr, dass nach der Arbeitsmarktreform zehntausende von Langzeitarbeitslosen ihre Wohnungen würden aufgeben müssen. Während die Zuständigkeit für das Arbeitslosengeld II beim Bund liegt, hatte der Senat es in der Hand, das Schreckgespenst nicht spuken zu lassen. Berlin kann, wie jede Kommune, die Kriterien für Wohnraum und die Mietobergrenzen festlegen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wollte sie möglichst weit unten ansetzen, auf dem Niveau der früheren Sozialhilfe. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) stemmte sich dagegen, um soziale Härte zu vermeiden, verlangte zudem Übergangsfristen – und setzte sich mit diesem Kurs weitgehend durch. Massenhafte Zwangsumzüge in der Stadt blieben aus. Wenige sind bislang bekannt geworden.

Die Übernahme der Mietkosten macht den allergrößten Brocken des Sozialetats aus. Und im vergangenen Jahr wurde dies teurer als geplant. Sparen war erst einmal nicht drin. 900 Millionen Euro waren veranschlagt, tatsächlich wurden 1,175 Milliarden Euro benötigt. Knapp 30 Prozent dieser Kosten erstattet allerdings der Bund. Bei den Job-Centern meldeten sich viele tausend Menschen mehr als man erwartet hatte. Die Hemmschwelle war niedriger als früher beim Sozialamt. Zudem entdeckten junge Leute, dass sie zu Hause ausziehen konnten und das Job-Center die erste eigene Wohnung zahlen würde. Ähnliches galt für Paare, die sich pro forma trennten, um mehr Unterstützung zu bekommen. Künftig ergeben sich aber Sparpotenziale, da der Bundestag im März beschlossen hat, jungen Leuten den Auszug aus dem Elternhaus zu erschweren.

Anders als bei Hartz IV ist Berlin in anderen Bereichen nicht auf die Bundespolitik angewiesen, um Ausgaben zu regeln. Beispielsweise bei den Hilfen zur Erziehung, einem großen Ausgabeposten im Sozial- und Familienetat. Als der Finanzsenator im vergangenen Herbst erneut Kürzungen bei den Erziehungshilfen ankündigte, liefen die Wohlfahrtsverbände Sturm. Von „skandalösen Strangulierungen“ spricht die Direktorin des Diakonischen Werks, Susanne Kahl-Passoth. „In keinem Bereich wurde in den vergangenen Jahren so massiv gespart wie hier“, sagt Oswald Menninger, Geschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Dabei gebe es gerade in Berlin durch die hohe Arbeitslosigkeit, viele Alleinerziehende und einen großen Anteil von Migrantenfamilien einen besonderen Bedarf. Tatsächlich zeigt die Ausgabenkurve hier seit 2002 stark nach unten. Sie sank von 451 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro in diesem Jahr, im nächsten Jahr sollen es weitere 15 Millionen Euro weniger sein.

Laut Finanzsenator Sarrazin müssen bei den Erziehungshilfen, zu denen Heimbetreuung, Wohngruppen, Tageseinrichtungen, Betreuungshelfer und Familienberatungsstellen gehören, die Mittel effizienter eingesetzt werden. In Berlin werde zu viel auf stationäre Betreuung gesetzt. Allerdings gibt es nach Angaben der Finanzverwaltung Unterschiede zwischen den Bezirken. Am vorbildlichsten ist Steglitz-Zehlendorf, aber auch Kreuzberg-Friedrichshain, das mit weitem Abstand den größten Anteil betreuter Jugendlicher hat, gibt weniger Geld aus als andere weniger belastete Bezirke. Damit auch die anderen Bezirke sparsamer agieren, gibt es Anreize. Wer sich um Senkung bemüht, erhält bei Überschreitung des Budgets 75 Prozent davon vom Senat erstattet, sonst gibt’s nur 50 Prozent.

Einen geringeren Umfang haben die Kosten für den Vertrag mit den Wohlfahrtsverbänden, dem so genannten sozialen Ligavertrag. Über ihn werden die gesetzlich nicht vorgeschriebenen, zusätzlichen Projekte in der Jugend-, Sozial- und Altenarbeit finanziert. Die Verbände haben bis 2010 Planungssicherheit, müssen aber jedes Jahr Kürzungen hinnehmen. Nicht alle Projekte werden das überleben. Das Angebot an sozialen Einrichtungen wird kleiner werden.

Seit drei Jahren lautet das Haushalts-Motto für Berlin: sparen. Jetzt macht der Tagesspiegel Kassensturz. Ist Berlin über den Berg oder bleibt die Stadt ein Sanierungsfall?

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