Berlin : Mieten, Energie, Transparenz, Sicherheit – und andere Schwerpunkte der Opposition

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Das ganz große Thema für die Grünen steht unter dem Stichwort „Infrastruktur“. Damit meint Ramona Pop, eine der beiden Fraktionschefinnen im Abgeordnetenhaus, aber nicht nur den Umgang mit den problematischen Großprojekten Flughafen und Staatsoper. Ganz wesentlich sei, Lösungen zu finden für Berlin als wachsender Stadt. Zentral seien dabei genügend bezahlbare Wohnungen. Vom Senat vermisst Pop eine Linie für den Wohnungsbau. Einrichtungen wie Kitas und Schulen würden ebenfalls gebraucht. Bei einem Gesamtkonzept scheine „der Senat jedoch noch sehr auf der Suche zu sein“, sagt Pop, auch wenn sie Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) durchaus die „eine oder andere gute Idee“ zugesteht. Wichtig sei zudem, wie Berlin seine Infrastruktur gestalte, die für das alltägliche Leben in der Stadt wichtig sei, also die Sanierung der Straßen oder Schulen oder der öffentliche Nahverkehr.

So fordern die Grünen, dass Spielräume im Haushalt in diese städtische Infrastruktur fließen und nicht nur dazu dienen, Gelder bei den „aus dem Ruder gelaufenen“ Großprojekten zuzuschießen. Außerdem wollen sich die Grünen in diesem Jahr dem Thema Energiewende und Energienetze in der Stadt widmen.

Die Linkspartei hat vor allem drei Themen auf der Agenda, wie Fraktionssprecherin Kathi Seefeld sagt. Wohnungsmangel und Mietsteigerungen sieht auch die Linke als Priorität. Zwar konstatiert die Partei ebenfalls Senator Müller einen realistischeren Blick auf die Probleme, die bisherigen Konzepte des Senats werden aber als halbherzig kritisiert. So vermisst die Linke ein Förderprogramm für kommunalen Wohnungsbau, das auch finanziell ausreichend ausgestattet wird.

Das zweite Thema, das die Linke noch zu Regierungszeiten angeschoben hat, ist der Aufbau eines am Gemeinwohl orientierten kommunalen Stadtwerks, wie es auch das von der Linken unterstützte Volksbegehren Energietisch fordert. Vom Senat gebe es dazu nur „schöne Worte“, so Seefeld. Die Personalsituation im öffentlichen Dienst ist das dritte Anliegen der Linken. Sie wirft dem Senat vor, die Nachwuchsfrage ignoriert zu haben und fordert eine Einstellungsoffensive.

Dem Fraktionschef der Piraten, Christopher Lauer, fällt gleich ein ganzer Strauß von Themen ein, mit denen sich die Fraktion im kommenden Jahr beschäftigen will. Unter anderem wolle man am Transparenzgesetz weiterarbeiten, sich bei einer Wahlrechtsinitiative auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch auf Landesebene einsetzen und an einem ganzheitlichen Sicherheitskonzept für die Stadt arbeiten. „Dabei geht es nicht nur um Restriktion, sondern auch um Prävention“, sagt Lauer. Man dürfe bei der Sicherheitspolitik nicht von der Straftat her denken, sondern müsse gesamtgesellschaftlich handeln.

Ein wichtiges Thema für die Fraktion im Abgeordnetenhaus bleibt die Arbeit im Flughafen-Untersuchungsausschuss, wo der Pirat Martin Delius den Vorsitz führt. In Hinsicht auf die Energiewende nennt Lauer es unerlässlich, dass Berlin und Brandenburg besser koordinieren.

Außerdem liegt den Piraten an einer im neuen Jahr verbesserten Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsfraktionen, um geschlossen die Landesregierung besser „unter Druck setzen und Alternativen für Berlin aufzeigen zu können“, sagt Christopher Lauer.Sigrid Kneist, Lars von Törne

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