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Mieten-Volksentscheid in Berlin : SPD optimistisch, Initiativen zurückhaltend

Sozialwohngeld, mehr Rechte für Mieter und ein landeseigener Fonds, der Wohnungen kauft, baut, und modernisiert: So könnte ein Kompromiss anstelle eines Mieten-Volksentscheids aussehen. Die Maßnahmen könnten ab 1. Januar 2016 greifen.

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Ein Wohnhaus (Mietshaus) in der Solmsstrasse im Kreuzberger Bergmannkiez. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Ein Wohnhaus (Mietshaus) in der Solmsstrasse im Kreuzberger Bergmannkiez.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Lange wurde um den Mieten-Volksentscheid gestritten, zuletzt verhandelt, nun gelobt. Die Gespräche seien vom "Geist des Vertrauens" geprägt, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Mittwochvormittag bei der Vorstellung der Eckpunkte. Berlin könne stolz sein auf die Initiative. Und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sagte: "Gewinner sind die Mieter der Stadt."

Nach Angaben der beiden Politiker will die SPD-Fraktion den Kompromiss kurz nach der Sommerpause beraten, das Gesetz am 8. Oktober ins Abgeordnetenhaus einbringen und Mitte November beschließen. Laut Geisel soll dann das Gesetz zum 1. Januar 2016 umgesetzt werden. Dann wäre auch der Volksentscheid vom Tisch.

Deutlich zurückhaltender äußerten sich anschließend die Initiatoren des Volksbegehrens bei einer Pressekonferenz. Es sei noch zu früh, um schon von einem Kompromiss zu reden, sagten Vertreter der Mieten-Initiative. Bevor man auf einen Volksentscheid verzichten könne, müsse die Basis die Vorschläge prüfen und über sie entscheiden.

Kosten: 1,4 Milliarden Euro

Die Details waren am Vortag bekannt geworden. Sie betroffen die Berliner, die in 1,6 Millionen Mietwohnungen der Stadt leben. Die Kosten betragen nach Angaben der SPD-Politiker vom Mittwoch etwa 1,4 Milliarden Euro (statt befürchteter drei Milliarden Euro) für die nächste Wahlperiode, also insgesamt von 2017 bis 2021.

Der Senat und die Initiative für einen Mieten-Volksentscheid haben sich also nach politisch kontroversen und sachlich komplizierten Verhandlungen auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt, auch wenn sich die Initiative nicht endgültig festgelegt hat. Aber wenn der Kompromiss trägt, wird die Volksabstimmung, die gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl 2016 stattfinden sollte, entbehrlich.

Und das sind die Beschlüsse

Was sieht das neue Gesetz „über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ vor? Der Kern des Kompromisses ist dem Vernehmen nach ein landeseigener Fonds, aus dem Neubauten, aber auch der Ankauf von Sozialwohnungen und Belegungsrechten, Modernisierungen und Instandsetzungen sowie der Kauf von Wohnungen für die städtischen Wohnungsunternehmen finanziell gefördert werden sollen. Um das zu ermöglichen, fließen dem Fonds sämtliche Fördermittel für wohnungspolitische Zwecke im Berliner Haushalt zu.

Benachteiligte Mieter werden bevorzugt

Außerdem soll es ein „Berliner Sozialwohngeld“ geben. Mit dieser öffentlichen Subvention werden die Nettokaltmieten in Sozial- und Kommunalwohnungen auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter begrenzt. Diese Subjektförderung kommt auch Mietern von Wohnungen zugute, deren Anschlussförderung gestrichen worden ist. Zwangsräumungen werden gesetzlich erschwert. Die Rechte der Mieter in den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden durch die Einrichtung von Mieterräten gestärkt, die jeweils zwei Vertreter (einer als Gast) in die Kontrollgremien der Unternehmen schicken dürfen.

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Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten Bilder aus dem hippen/dreckigen/juten, alten Neukölln (je nach Alter und Herkunft).Und stellen zwei knifflige Fragen: In welchem Ortsteil steht das Karstadt am Neuköllner Hermannplatz? Genau, in Kreuzberg (der Bürgersteig ist die Grenze, das überragende Dach gehört zu Neukölln). Und wer sind die beiden Figuren in der Mitte? Das "tanzende Pärchen" steht dort seit den 80ern, erschaffen wurde es von Joachim Schmettau und drehte sich früher sogar mal. Moment: Joachim Schmettau ... Schmettau? Ja, genau, das ist auch der Mann vom markanten Wasserklops am Europa-Center. Foto: Kitty Kleist-HeinrichWeitere Bilder anzeigen
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14.01.2016 08:38Neukölln, Ortsteil Neukölln. Große Güte, was sollen wir denn noch schreiben über Neukölln? Ach, zeigen wir lieber die besten...

Auch für den größten Streitpunkt zwischen Initiative und Senat fand sich eine Lösung: Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen unter das Dach einer Anstalt des öffentlichen Rechts schlüpfen, aber privatrechtlich organisiert bleiben. Die neue „Holding“ wird steuernde Funktionen übernehmen. Das politische Ziel: Die städtischen Wohnungsunternehmen sollen Mieter, die „auf dem Wohnungsmarkt besonders benachteiligt sind“, bevorzugt behandeln.

Das Gesetzespaket soll eine Milliarde Euro kosten - in vier Jahren

Lange Zeit sah es so aus, als wenn die rot-schwarze Koalition und die Organisatoren des Volksentscheids keine gemeinsame Sprache finden könnten. Der Teufel steckte nicht nur im Detail des komplizierten Gesetzentwurfes. Es gab auch grundsätzliche Konflikte. SPD und CDU warnten beispielsweise vor den immens hohen Kosten der Mietenpolitik, die von der Initiative eingefordert wurde. Von 3,3 Milliarden Euro in der nächsten Wahlperiode 2017 bis 2021 war die Rede. Das jetzt vereinbarte Gesetzespaket kommt angeblich mit einer Milliarde Euro im gleichen Zeitraum aus.

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