Berlin: Mieter und Vermieter einig: BSR treibt die Müllgebühren hoch

Berliner Mieter- und Vermieterverbände befürchten in den nächsten Jahren eine massive Steigerung der Betriebskosten, weil sich die Preise für die Müllabfuhr um 50 Prozent erhöhen könnten. Schuld daran sei die Berliner Stadtreinigung (BSR), die sich nicht rechtzeitig auf die ab 2005 geltenden neuen Abfallgesetze vorbereitet habe, sagte Hartmann Vetter, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, gestern auf einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Betriebskostensenkung. In dem Bündnis sind der Mieterverein, Wohnungsunternehmen und Hauseigentümer zusammengeschlossen. Das Aktionsbündnis rechnet bei den Betriebskosten mit einer Mehrbelastung von jährlich 1,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Hintergrund: In zweieinhalb Jahren darf kein Müll mehr unbehandelt auf den Deponien landen – derzeit karren die BSR-Laster noch jährlich 500 000 Tonnen Abfall auf die umliegenden Deponien, die Hälfte des Berliner Mülls. Um dem Gesetz Genüge zu tun, will die Stadtreinigung ihre Müllverbrennungsanlage in Ruhleben ausbauen, um dort jährlich 750 000 Tonnen Müll zu verfeuern – auch Verbrennung zählt als Verwertung. Doch die neuen Anlagen stehen erst 2010 zur Verfügung, das heißt für eine fünfjährige Übergangsfrist muss Berlin seinen Abfall auf dem freien Markt zur Entsorgung anbieten. Ein teures Unterfangen, weil ab 2005 nach Expertenschätzung Verwertungskapazitäten zwischen drei und sieben Millionen Tonnen fehlen werden. Derzeit prüft der Senat das BSR-Abfallkonzept.

Die Mieter- und Vermietervertreter forderten, das bis 2015 geltende BSR-Monopol für die Hausmüllentsorgung aufzubrechen. „Wir wollen, dass der Senat auch von den Konkurrenten Angebote zur Müllverwertung einholt und das kostengünstigste Modell auswählt“, sagte Siegfried Rehberg vom Verband der Berlin Wohnungsunternehmen. Dieter Blümmel vom Haus- und Grundbesitzerverband fügte hinzu: „Wo Monopole verschwinden, sinken die Preise.“ Eine Nullrunde bei den Gebühren sei jedoch unmöglich, denn Verwertung sei nun mal teurer als Deponierung.

Die Stadtreinigung hält die Berechnungen des Aktionsbündnisses für fehlerhaft, auch wenn man einräumt, für einige Jahre tatsächlich Abfall außerhalb der Stadt verwerten lassen muss. Für diese Übergangszeit werde man nur die hochbrennbaren Müllbestandteile, wie Kunststoffe und Pappe, auf dem freien Markt anbieten – 220 000 Tonnen. Diese seien sehr begehrt, weil man sie auch in weniger modernen Verbrennungsanlagen verfeuern könne, sagt BSR-Sprecher Thomas Klöckner. Und davon gebe es genug. Deshalb sei dieser Müll auch entsprechend preiswert unterzubringen. Der schlecht brennbare Teil, wie organischer Abfall, werde dagegen in der Müllverbrennungsanlage Ruhleben entsorgt, die gerade mit einer hochmodernen Rauchgasanlage ausgerüstet wurde. Dafür sei die Ruhlebener Kapazität schon jetzt ausreichend. Aus diesem Grunde rechnet die BSR auch nur mit einem Gebührenanstieg um rund 15 Prozent ab 2005.