Mieterhöhung : Lizenz zum Rauswurf

Die Eigentümer von 28.000 Sozialwohnungen können die Mieten drastisch erhöhen – für manche Mieter wird das unbezahlbar.

Daniela Englert
Verbotener Protest. Gegen Mieterhöhungen sind die Bewohner oft machtlos. In Friedrichshain warfen Linke deshalb Farbbeutel auf sanierte Altbauten.
Verbotener Protest. Gegen Mieterhöhungen sind die Bewohner oft machtlos. In Friedrichshain warfen Linke deshalb Farbbeutel auf...Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Ein Buddha aus Holz steht im Flur der Wohnung von Marbo Becker in der Kreuzberger Friedrichstraße und lächelt, in der Hand hält die Figur einen Fünf-Euro-Schein. Viel mehr Scheine wären nötig, um die Mieterhöhung zu bezahlen, die dem Schauspieler nun ins Haus steht: Sein Vermieter verlangt statt bisher 837 Euro Warmmiete ab 1. Juli 1640 Euro von ihm – fast das Doppelte: „Das ist absurd, komplett absurd“, sagt der 47-Jährige. „Ich konnte es bis eben noch nicht glauben, dass das wirklich möglich ist.“

Becker ist einer von vielen tausend Mietern in Berlin, für deren Wohnungen die Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau gestrichen wurde. Im Gegenzug zur Kappung der Subventionen gestand der Senat 2003 den Vermietern zu, die Kostenmiete, die sich aus Bau- und Kapitalkosten errechnet, von den Mietern zu verlangen. 28 000 Wohnungen in Berlin sind davon betroffen, doch viele Mieter ahnen möglicherweise nicht, dass ihnen drastische Mieterhöhungen drohen. Becker zum Beispiel ist 2008 eingezogen, mehr als zwei Jahre nach dem Auslaufen der Förderung. Dass er in einem Sozialbau lebt, sei ihm nicht bewusst gewesen. Dabei steht im Anhang seines Mietvertrags die mögliche Kostenmiete von mehr als 13 Euro. „Viele Mieter glauben nicht, dass ihr Vermieter die Kostenmiete nimmt. Es gibt aber auch Vermieter, die nicht auf den Status der Sozialwohnung hinweisen oder gar Maklergebühren nehmen“, sagt Reiner Wild, Hauptgeschäftsführer des Berliner Mietervereins. Wild bestätigt auch die Möglichkeit punktueller Erhöhungen, um einzelne Mieter loszuwerden. „Wir können Mieter nur warnen, in solche Wohnungen einzuziehen.“

Becker glaubt, dass seine Hausverwaltung auf diese Weise versucht, ihn zum Auszug zu zwingen, denn er habe kürzlich Forderungen für zu viel gezahlte Betriebskosten und einen Wasserschaden geltend gemacht. Kurz darauf habe er die Mieterhöhung erhalten. Die Claus Hausverwaltung GmbH wollte aus Gründen des Datenschutzes zu dem konkreten Fall keine Stellungnahme abgeben. Die Ursache liege allein in der „verfehlten Wohnungsbaupolitik des rot-roten Senats“.

Das Problem betrifft Mieter nicht nur in Kreuzberg-Friedrichshain, wo das Bezirksamt von 300 bis 400 Fällen weiß. In Friedrichshain stehe das Auslaufen der Förderung in vielen Fällen aber noch bevor. Neben Schöneberg sei auch Wedding betroffen, so der Mieterverein.

Die vom Wegfall der Anschlussförderung betroffenen Häuser entwickelten sich zunehmend zu „Spekulationsobjekten für Mietsteigerungen“, kritisiert Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Zunehmend würden die Wohnungen als Eigentumswohnungen angeboten. Und vor der Insolvenz stehende Gesellschaften seien bei Immobilienfonds beliebt, die sich mit einem vergleichsweise günstigen Kauf die hohen Kostenmieten von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter über Jahre sichern. „Die Kostenmieten müssten neu berechnet werden“, fordert Schulz deshalb.

Ein Ausstieg aus dem bestehenden Sozialwohnungssystem könnte Abhilfe schaffen. Eine Arbeitsgruppe sei damit beauftragt worden, ein eigenes Wohnraumförderungsgesetz für Berlin zu erarbeiten, teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Dienstag mit. Ziel sei es, die Sozialmieten künftig am Mietspiegel zu orientieren, heißt es aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Im Zuge der Föderalismusreform können die Länder selbst bestimmen, wie sie die soziale Wohnraumförderung regeln.

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