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Berlin: Mieterstadt Berlin

Die Förderung des Wohnungsbaus füllt im dicken Haushaltsbuch des Landes Berlin 20 klein gedruckte DIN A4Seiten, und am Ende steht eine beeindruckende Zahl: 1,411 Milliarden Euro. Das müssen die Steuerzahler 2003 für Wohnungsbau-, Sanierungs- und Entwicklungsvorhaben aufbringen, die zum größten Teil längst abgeschlossen sind.

Die Förderung des Wohnungsbaus füllt im dicken Haushaltsbuch des Landes Berlin 20 klein gedruckte DIN A4Seiten, und am Ende steht eine beeindruckende Zahl: 1,411 Milliarden Euro. Das müssen die Steuerzahler 2003 für Wohnungsbau-, Sanierungs- und Entwicklungsvorhaben aufbringen, die zum größten Teil längst abgeschlossen sind. In den vergangenen Jahren waren die Belastungen nicht geringer. Berlin ist eine Mieterstadt, der Wohnungsbau wird seit Jahrzehnten hoch subventioniert. Inzwischen wird nur noch an den Plattenbauten im Ostteil der Stadt herumgebastelt, und in 17 sozial problematischen Stadtregionen wird „Quartiersmanagement“ betrieben. Staatlich subventionierten Neubau gibt es nicht mehr, auch die Eigentumsbildung und Wohnungsgenossenschaften werden nicht mehr gefördert. Trotzdem müssen die alten Programme bezahlt werden. Im Januar hat sich der Senat zu einem radikalen Schritt entschlossen: Sozialwohnungen der Jahrgänge 1987 bis 1997 bekommen, wenn die 15-jährige Grundförderung ausläuft, keine Anschlussförderung mehr. Die Vermieter protestierten und gingen vor Gericht; bisher erfolglos. Und die Mieter warten bange darauf, dass die Mieten kräftig steigen. za

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