Migranten : Flüchtlingsrat drängt auf Bleiberecht

Der Flüchtlingsrat Brandenburg drängt auf ein dauerhaftes Bleiberecht für integrierte Ausländer. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für entsprechende Regelungen einsetzen, forderte eine Sprecherin.

Potsdam - Bis zu einer gesetzlichen Lösung auf Bundesebene solle das märkische Innenministerium auf Abschiebungen langjährig geduldeter und gut integrierter Ausländer verzichten.

Die gleiche Forderung hatte zuvor unter anderem Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger erhoben. In einem Schreiben an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verlangte sie, dem Beispiel Berlins zu folgen und einen Abschiebestopp zu verfügen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte für langjährig in der Hauptstadt lebende Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber einen Abschiebestopp angewiesen. Diese Regelung gilt zunächst befristet bis zum 31. Dezember. Im November wollen sich die Innenminister der Länder bei einer Konferenz auf eine so genannte Altfallregelung verständigen.

Der Flüchtlingsrat verlangt zugleich Änderungen der Verordnung für die Härtefallkommission. Problematisch seien das Mehrheitsverhältnis in dem Gremium, die staatliche Dominanz, die fehlende Transparenz für die betroffenen Ausländer und das fehlende Stimmrecht der Ausländerbeauftragten des Landes. Zudem kritisierte die Sprecherin, dass Schönbohm bereits in 4 von 30 Fällen nicht dem Votum der Härtefallkommission gefolgt sei und kein Aufenthaltsrecht ausgesprochen habe. (tso/ddp)

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