Berlin : Migranten sehen sich in der Pflicht

Türkische Gemeinde möchte Staatsvertrag abschließen und Beratungen für Zuwanderer übernehmen

Sabine Beikler

Migrantenverbände wollen stärker als bisher Pflichten bei der Integration übernehmen. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, appellierte an die Politik, die Migrantenverbände mehr in die Diskussion einzubeziehen. „Mit den meisten der 40 bis 50 Dachverbände wurde bisher gar nicht gesprochen“, kritisierte Kolat. „Wir sind gern bereit, Aufgaben zu übernehmen.“ Kolat forderte den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen Bund, Ländern und Migrantenorganisationen, in dem „Pflichten und Aufgaben“ festgeschrieben sind. Bisher fehle ein integrationspolitisches Gesamtkonzept. Allein in Berlin leben rund 331 000 Ausländer, 158 500 darunter sind Frauen.

Die Dachverbände könnten die Erstberatung für Migranten übernehmen oder Deutsch- und Qualifizierungskurse anbieten. „Diese Integrationsbemühungen müssen Migranten auch annehmen – und sich zu dem hier herrschenden Wertesystem bekennen“, sagte Kolat. Darin unterstütze er die Forderung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU), der ein Bekenntnis „zu unserer Grundordnung“ zur Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration macht.

Die Mehrheit der hier lebenden Migranten würde das hier geltende Recht akzeptieren, sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger. Diesen müsse man „offen und herzlich“ begegnen. Doch gebe es eine große Zahl muslimischer Zuwanderer, die die Werteordnung des Grundgesetzes nicht teilten. Gegenüber denjenigen müsse man notfalls hart auftreten. „Wenn wir nicht entschlossen reagieren, schaden wir dem Gedanken der Integration“, sagte Pflüger.

Zu lange habe man nur den „Aspekt des Förderns“ betrachtet, sagte auch der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller. „Migranten, die aber keinerlei Integrationswillen zeigen, müssen ausgewiesen werden können, wenn es dafür rechtliche Möglichkeiten gibt“ , sagte Müller. Auch die Migrantenvereine sollten „aktiv“ einen Umdenkprozess unter ihren Mitgliedern anstoßen. Kolats Vorschlag, einen Staatsvertrag zwischen Dachverbänden und Ländern abzuschließen, sei darin ein „Teilaspekt“.

Sehr deutlich äußerten sich auch Kirchenvertreter zu der laufenden Integrationsdebatte. Wolfgang Huber, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland und Berliner Landesbischof, warnte vor weiteren Konflikten im Zusammenleben mit Muslimen. Das Verhältnis zum Islam sei eine der zentralen Herausforderungen der Gesellschaft. „Immer deutlicher spüren wir das zähe Ringen darum, was diese Veränderung für das Verständnis unserer Kultur und unserer kulturellen Beheimatung bedeutet“, sagte Huber in seiner Predigt am Ostermontag. Er verwies auf den Sürücü-Prozess, der in vielen Menschen „Fremdheitsgefühle“ auslösen würde.

Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky sagte in der ARD-Sendung „Beckmann“, mit der Integration sei noch gar nicht richtig begonnen worden. Die meisten Politiker hätten von den Zuwanderern bisher nur erwartet: „Entweder passen sie sich wirklich an, oder sie gehen wieder weg.“

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