Migrationshintergund : Polizei schaut genauer hin

"Deutsch“ oder "nicht-deutsch“: Die Berliner Polizei achtet bei der Ermittlung von Straftaten immer stärker auf die Herkunft der Täter. Die Praxis der Berliner Polizei ist auf Bundesebene sehr umstritten.

Ferda Ataman,Lars von Törne

Die Berliner Polizei erfasst bei weit mehr Straftaten als bisher bekannt die Herkunft der Täter. Das bestätigte am Montag ein Polizeisprecher dem Tagesspiegel. Seit 1. Oktober 2008 werde bei jeder Straftat neben den Kriterien „deutsch“ und „nicht- deutsch“ auch die „nicht-deutsche Herkunft“ erfasst, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Während bundesweit über den Vorstoß von CDU/CSU diskutiert wird, die Herkunft von Straftätern zu erfassen, ist dies in Berlin schon üblich.

Bislang hatte Berlins Polizei nur bekanntgegeben, dass sie den Migrationshintergrund von Tätern bei der Jugendgruppengewalt erfasst. Zu den Gründen für die ausgeweitete Erfassung wollte sich die Polizei nicht äußern, kündigte aber eine Erklärung für kommende Woche an. In Politik und Verwaltung provozierte die jetzt bekannt gewordene Praxis unterschiedliche Reaktionen. So hält es der SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu für richtig, bei Straftätern die Herkunft zu erfassen: „Man muss wissen, bei welchen Gruppen es besondere Probleme gibt.“ Das helfe der Polizei, bestimmte Gruppen und Familien gezielter anzusprechen. Das sehen nicht alle Sozialdemokraten so. „Natürlich muss sich die Polizei angucken, mit wem sie es zu tun hat – aber das muss man nicht gleich in die Kriminalitätsstatistik schreiben, da die Gefahr von Fehlinterpretationen droht“, sagt Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Auch beim Koalitionspartner sieht man das Vorgehen der Polizei skeptisch. „Es ist für die Arbeit der Polizei bestimmt hilfreich, den Hintergrund der Täter zu erfassen“, sagt Marion Seelig, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Allerdings ist sie dagegen, dass diese Angaben in öffentlichen Statistiken benutzt werden: „Das schafft Deutsche erster und zweiter Klasse.“ Sie sieht die Gefahr, dass so ganze Bevölkerungsgruppen „öffentlich stigmatisiert“ werden. Dieses weist SPD-Mann Felgentreu zurück. Allerdings sieht auch er das Problem, dass Begriffe wie „nicht-deutsche Herkunft“ oder „Migrationshintergrund“ nicht exakt zu definieren sind: „Das ist immer auch ein Stück Gefühlssache, es gibt hervorragend integrierte Migranten und sehr wenig integrierte Menschen, deren Familie seit Generationen hier lebt.“ Solche Definitionen hätten „immer ein Element von Willkür“. Genau das stört auch den Grünen-Politiker Özcan Mutlu: „Diese Regelung öffnet Stigmatisierung und Missbrauch die Tür.“

Die Berliner Polizei verwendet eine Definition, auf die sich die Landesminister im vergangenen September geeinigt haben: Danach sind „Deutsche mit Migrationshintergrund“ alle Personen, „die trotz deutscher Staatsangehörigkeit eine nicht-deutsche Herkunft haben (Staatsangehörigkeit oder Geburtsort), oder bei denen dies für wenigstens ein Elternteil gilt.“ Währenddessen ist das Statistische Bundesamt schon einen Schritt weiter: „Es handelt sich um eine synthetische Variable“, sagt Gunter Brückner vom Bundesamt, „wir überlegen, ob man den Migrationshintergrund in einigen Jahren anders definieren sollte.“ Etwa, indem nach der Sprache gefragt werde, die zu Hause überwiegend gesprochen wird. Ferda Ataman/Lars von Törne

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