Berlin : Milliardenschadenin Hohenschönhausen?

Unterhaltsforderungen verjährt

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Das Bezirksamt Lichtenberg prüft, ob der ehemalige Sozialstadtrat des früheren Bezirkes Hohenschönhausen, Michael Szulczewski (CDU), und Mitarbeiter seines Amtes für verjährte Unterhaltsforderungen regresspflichtig gemacht werden können. Nach Angaben des Rechnungshofes sollen dem Land so bis zu 2,6 Millionen Euro entgangen sein. „Nach unseren Prüfungen liegt der Schaden nur bei 300 000 Euro“, sagte der heutige Sozialstadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Laut Rechnungshof hatte sich der Bezirk jahrelang nicht darum bemüht, an Sozialhilfeempfänger gezahlte Leistungen bei unterhaltspflichtigen Angehörigen zurückzufordern. Obwohl dieser Missstand bereits 1995 und 1999 nach Prüfungen bemängelt worden sei, habe sich nichts geändert. Waren 1999 rund 1000 Unterhaltsvorgänge seit Jahren unbearbeitet geblieben, hatte sich deren Zahl bis zum Frühjahr 2001 verdoppelt. 573 Fälle aus der Zeit bis 1997 waren verjährt. Laut Jahresbericht hatte der Rechnungshof das Bezirksamt bereits 1999 gebeten, die Haftungsfrage zu prüfen.du-

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