Berlin: Millionen aus Bonn verschwinden im Berliner Landeshaushalt

Kulturförderung der Hauptstadt: Kanzleramt attackiert KultursenatorVON MONIKA ZIMMERMANN Bonn.Neuen Streit gibt es zwischen Bonn und Berlin um die Kulturförderung der Hauptstadt.Anton Pfeifer, Staatsminister beim Bundeskanzler, wirft dem Berliner Kultursenator unlauteren Umgang mit Bundesmitteln vor.So nehme Berlin die Zuschüsse, die der Bund an Berliner Institutionen zahlt, zum Anlaß, diese mit entsprechend weniger Landesmitteln zu fördern.Dieses Gebaren werde der Bund auf keinen Fall hinnehmen, sagte Pfeifer dem Tagesspiegel in Bonn.Im übrigen drohe die Sperre des Geldes durch den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, denn Bundesmittel dürften nicht als Landesmittel eingesetzt werden. Wie gereizt die Stimmung zwischen dem Kanzleramt und der Senatskulturverwaltung ist, sieht man daran, daß sich Pfeifer strikt dagegen verwahrt, die Bundeszuschüsse als "symbolische Gesten" gewertet zu wissen, wie aus der Kulturverwaltung zu hören war.Bonn gehe es darum, schon jetzt Grundstrukturen für die Kulturförderung durch den Bund nach dem Umzug nach Berlin zu entwickeln.Deshalb dürften die Hauptstadtkulturmittel des Bundes auf keinen Fall zur Defizitabdeckung im Berliner Haushalt eingesetzt werden.Denn dann hätten die Einrichtungen keinerlei Vorteil von der Bundesförderung, weil "ihnen Berlin wieder nehme, was ihnen der Bund gibt".Es ginge aber darum, durch die Bundeszuschüsse eine "Steigerung der künstlerischen Qualität" zu ermöglichen, sagte Pfeifer.Wenn wegen der angespannten Finanzlage Berlins nicht der gesamte Betrag oben draufgelegt werden könne, so zumindest ein entscheidender Teil.Bisher sind in die "hauptstadtbedingte Kulturförderung" sechs Institutionen einbezogen: Deutsche Oper, Staatsoper Unter den Linden, Deutsches Theater, Schauspielhaus am Gendarmenmarkt, Berliner Philharmonisches Orchester und Haus der Kulturen der Welt. Außerdem beklagt Pfeifer, daß die Liste der Projekte, die aus dem von Bonn und Berlin im Verhältnis 70 zu 30 bestückten Hauptstadtkulturfonds finanziert werden sollen, bislang nicht den Vorstellungen des Bundes von einer "hauptstadtbedingten Kulturförderung" entsprächen.Es könne nicht angehen, daß der Bund zahlen solle, wenn die Suche nach anderen Geldgebern gescheitert sei."Resteverwertung" wolle man nicht betreiben.Das Bundesgeld aus dem Fonds (1997: fünf Millionen Mark, 1998: sechs Millionen 1997: sieben Millionen) müsse in Projekte "von hohem kulturellen Rang fließen, deren Ausstrahlung nach Deutschland und nach Europa hinein erwartet werden kann". Als Projekte sollen 1997 das Theatertreffen, die Musik-Biennale und das Centrum Judaicum gefördert werden, außerdem die Stiftung Deutsche Kinemathek, das Berliner Ensemble für das Vorhaben "Ozeanflug" aus Anlaß des 100.Brecht-Geburtstages, das Tempodrom, die Literaturwerkstatt, ein Videofest und das Hebbeltheater mit dem Tanz-Fest.Über einen Betrag von 1,2 Millionen Mark ist noch nicht entschieden. Insgesamt steuert der Bund in den Jahren bis 1999 jährlich 60 Millionen Mark für die Berliner Kultur bei, von denen ein Teil in den Hauptstadtkulturfonds fließt.Vergeben werden diese Mittel von einem Kuratorium, in das Bund und Land jeweils vier Vertreter entsenden.Außerdem unterstützt der Bund im Jahr 1997 in Berlin ansässige Bundesinstitutionen wie das Deutsche Historische Museum und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit 372 Millionen Mark.Aus allen zusammen soll ab 2000 eine Kulturförderung des Bundes für die Hauptstadt entstehen, die in einem Vertrag zwischen Berlin und Bonn festgehalten werden wird.Wird es dann auch ein "Nationaltheater" geben, wie Berlins Kultursenator Peter Radunski es jetzt mit der Zusammenlegung von Staatsoper, Komischer Oper, Deutschem Theater und Schauspielhaus vorgeschlagen hat? Im Bundeskanzleramt wird ein solcher Vorschlag eher unter der Rubrik "absurde Idee" verbucht.Für den Kultursenator ist es ein Versuch, doch noch zu erreichen, was man immer gewollt habe, nämlich dem Bund die volle Verantwortung und die volle Finanzierung für einzelne Institutionen aufzuerlegen.Dann nämlich gäbe es keinen Streit mehr um die Bundeszuschüsse, sagt Radunskis Sprecher Axel Wallrabenstein.Im übrigen sähe man dem Streit mit dem Bund über die Verwendung der Bundeszuschüsse gelassen entgegen.Wenn Berlin diese Zuschüsse nicht mehr von den Landeszuschüssen abziehen dürfe, müsse man eben Institutionen schließen.Und dies wolle schließlich auch der Bund nicht im Hinblick auf den eigenen Umzug.

MONIKA ZIMMERMANN