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Berlin : Millionen für Miete statt Kultur: Der Kunstetat und die Bezirksfusion - Beispiel Nordberlin

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Die Zahlen klingen ernüchternd: Die Kulturämter Pankows, Prenzlauer Bergs und Weißensees haben dieses Jahr ein Budget von insgesamt etwas über sieben Millionen Mark. Nur mit zwei Millionen Mark kann richtig gearbeitet werden, die restlichen fünf Millionen gehen für Mieten, bauliche Unterhaltung und andere unabweisbare Ausgaben drauf. Im nächsten Jahr, wenn sich die Partner zu Berlins Groß-Bezirk Nummer drei zusammengerauft haben werden, wird es schlimmer aussehen: Mit rund sechs Millionen Mark muss im Jahr 2001 die Kulturarbeit bestritten werden. Wegen der Mieten und der Kosten für die bauliche Unterhaltung bleibt gerade mal eine Million für die direkte Arbeit übrig.

Über Auswege aus dem Dilemma diskutierten am Dienstagabend die zuständigen Stadträte und Kulturamtsleiter sowie Mitarbeiter kultureller Einrichtungen. Die PDS Pankow hatte dazu ins Rathaus an der Breiten Straße eingeladen. Da Kulturstadtrat Alex Lubawinski (SPD) kurzfristig abgesagt hatte, war das Podium ausschließlich durch die PDS besetzt.

Offen blieb die Frage nach den Namen des neuen Kulturstadtrates und des künftigen Chefs der Kulturabteilung im Großbezirk. Stadtrat Burkhard Kleinert aus Prenzlauer Berg und seine Weißenseer Kollegin Christine Keil (beide PDS) hatten andere Sorgen. "Man sollte sich nicht dem Druck des Haushalts beugen, sonst kommt man zu katastrophalen Entscheidungen. Man muss gegenhalten und eine Basis finden", sagte Kleinert und erinnerte damit an eine Methode der Bezirksverordnetenversammlung seines Bezirks: In Prenzlauer Berg werden seit Jahren mit parteiübergreifender Einigkeit Summen aus fremden Töpfen in den Kultur-Etat geschaufelt. Für die Zukunft sagte Kleinert Probleme für Kulturhäuser und Galerien mit öffentlicher Förderung voraus. Volkshochschulen, Bibliotheken und Musikschulen seien aber außer Gefahr. "Wir sind uns einig, das es in diesem Bereich keine fusionsbedingten Schließungen geben wird", sagte Kleinert. Christine Keil flüchtete sich in Sarkasmus. "Es wird sicher nicht alles besser", sagte sie. Norbert Speer, der Leiter des Kulturamtes Pankow, wurde konkreter. "Die Öffentlichkeit muss auf die Politik Druck ausüben. Da kann man gar nicht genug drücken", sagte er und traf damit die Stimmung der Mehrheit.

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