Berlin : Millionen ohne Quittung Bei Zuwendungen fehlen oft Nachweiskontrollen

Grüne werfen Senat Bruch des Haushaltsrechts vor

2000 Vereine, soziale Träger oder Kulturbetriebe erhielten zwischen 2006 und 2008 vom Land finanzielle Zuwendungen. In weniger als 25 Prozent aller Fälle lagen bis Oktober 2010 die Abrechnungen vor. Die Landeshaushaltsordnung schreibt jedoch vor, dass die Nachweisprüfungen nach neun Monaten abgeschlossen sein müssen. Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger wirft dem Senat deshalb vor, das Haushaltsrecht zu missachten. „Entweder wurde es außer Kraft gesetzt oder politisch uminterpretiert“, sagte Schruoffeneger. Es geht dabei um viel Geld: Die Zuwendungen belaufen sich auf mehr als zwei Milliarden Euro.

Bei der Bewilligung von 200 000 Euro für die Kulturprojekte GmbH zur Vorbereitung des Kunsthallen-Projektes im Jahr 2010 liege der Nachweis noch nicht vor. Laut Antrag auf Projektförderung, der dem Tagesspiegel vorliegt, enthält die Gesamtsumme unter anderem 30 000 Euro für Reisekosten. Schruoffeneger kann das nicht nachvollziehen, da mit der Förderung eine Bestandsaufnahme von Künstlern abgedeckt werden sollte, die Berlin als Arbeits- und Lebensstandort gewählt haben.

Der Grünen-Politiker moniert zudem, dass außerplanmäßige Ausgaben rechtswidrig zugelassen wurden. Vivantes erhielt zum Beispiel 1,9 Millionen Euro für eine Baumaßnahme in der Forensik. Diese Zahlung sei unzulässig, sagt der Grünen-Politiker, „da Vivantes über ausreichend Cash-Mittel verfügt“.

Rechtswidrig hätten sich die Verwaltungen bei vielen Investitionen verhalten. Solche Maßnahmen dürfen erst dann in den Haushalt aufgenommen werden, wenn die Bauplanungsunterlagen vorliegen. Im vergangenen Doppelhaushalt aber hätten für 70 Prozent aller Bauten die Unterlagen noch gefehlt. Schruoffeneger vermutet, dass Bauabschnitte bewusst nicht eingeplant werden. „Dies soll über Kostenerhöhungen geregelt werden, gegen die sich das Parlament später nicht wehren kann.“ Häufig werde der Einbau von Brandschutzmaßnahmen „nachgebessert“. sib

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