Berlin: Millionen-Spritze für Klinikkonzern

Die Finanzprobleme der städtischen Krankenhausgesellschaft Vivantes sind zunächst entschärft. Der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses schnürte am Freitag in vertraulicher Sitzung ein Paket über insgesamt rund 55 Millionen Euro, um die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Danach wird ein Darlehen in Höhe von 45 Millionen Euro, das Berlin als Vivantes-Gesellschafter dem Konzern gewährt hatte, diesem als Eigenkapital übergeben. Dadurch verliert das Land jährlich 1,5 Millionen Zinsen. Außerdem erhält der Konzern, in dem zehn ehemals städtische Krankenhäuser zusammengefasst sind, 8,5 Millionen Euro. Damit kann Vivantes die Investitionsförderung, die Berlin an die einzelnen Kliniken vor dem Zusammenschluss gezahlt hatte, zurückerstatten.

Die Kreditlinie des Konzerns, die wie ein Dispokredit die Überbrückung kurzfristiger Engpässe ermöglicht, erhöhten die Abgeordneten von 12,5 Millionen auf 27,5 Millionen Euro. Vivantes kann nun die 15 Millionen Euro Grunderwerbssteuer zahlen, die bei der Übergabe der Klinikimmobilien fällig werden. „Offenbar ist das Unternehmen so klamm, dass es nicht einmal seine Steuern zahlen kann“, sagt Martin Matz, gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner FDP.

Die Entscheidung über eine Landesbürgschaft von 230 Millionen Euro, mit der Vivantes Kredite hätte aufnehmen können, wurde auf Herbst verschoben, wenn der Konzern sein Sanierungskonzept vorlegt. „Ein Signal, dass man Investoren an Vivantes beteiligen wird“, sagt Matz. „Ein Verkauf einzelner Häuser steht nicht zu Debatte“, sagt dagegen Gesundheitsstaatssekretär Hermann SchulteSasse. „Das würde Vivantes schwächen.“

Das Hauptproblem des Unternehmens ist damit aber nicht gelöst: die niedrige Eigenkapitalquote. Durch die Übergabe der 45 Millionen Euro steigt die Quote auf knapp über zehn Prozent. Als gesund gilt ein Klinikunternehmen jedoch mit einer Quote von mindestens 20 Prozent. Ingo Bach

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