Berlin: Millionen werden verschwendet

Nach einem ersten Anlauf 2002, der durch das damalige Hochwasser in Deutschland quasi weggespült wurde, steht jetzt erneut der Ausbau von Spree und Havel in Berlin auf dem Plan. Aktuell läuft das Planfeststellungsverfahren für die Verbreiterung und Vertiefung der Spree zwischen Schleuse Charlottenburg und Mündung in die Havel. Allein in diesem Teilabschnitt sollen 40 Millionen Euro verbaut und 1000 Bäume an den Ufern der Spree gefällt werden.

Nicht nur die Umweltverbände lassen kein gutes Haar an den vorgelegten Planungen. In ihren Stellungnahmen kritisieren mehrere Senatsverwaltungen das Vorhaben sehr deutlich. Die Verbreiterung des Flusses um bis zu zehn Meter würde massiv das Landschaftsbild verändern und in die Lebensräume von geschützten Arten wie Biber, Fischotter und Habichten eingreifen. Der kritische Zustand der Spree würde sich durch die Eingriffe weiter verschlechtern – entgegen der Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Selbst den seit Jahren in allen Planwerken des Landes vorgesehenen Grünzug mit Wander- und Radweg am Nordufer der Spree haben die Planer gestrichen. Dass erlebbare Flüsse in dicht besiedelten Großstädten auch eine Erholungsfunktion bieten – für die Beamten in den Wasserbehörden des Bundes ist das immer noch ein Fremdwort! Das lässt nichts Gutes für den anschließenden Ausbau der Havel ahnen, der noch einmal 40 Millionen Euro verschlingen wird.

Das Erschreckende ist: Selbst wenn man alle Umweltargumente ausblendet, macht der Ausbau ökonomisch keinen Sinn. Er fällt mehrere Nummern zu groß aus, da er noch immer auf den euphorischen Prognosen von 1992 fußt, als von gewaltigen Güterströmen und blühenden Landschaften in den neuen Bundesländern geträumt wurde. Mit dem Ausbau soll der „Gegenverkehr“ von 185 Meter langen und 11,5 Meter breiten Schubverbänden ermöglicht werden. Die letzte veröffentliche Bedarfsprognose von 2002 geht aber nur von zwei solchen Schiffsbegegnungen in Berlin aus – nicht pro Stunde, sondern pro Woche!

Wie an anderen Stellen der Wasserstraßenverbindung Hannover– Berlin auch, ist ein abwechselnder Verkehr in eine Richtung völlig ausreichend. Vorhandene Ausweichstellen und moderne Kommunikationsmittel machen das problemlos möglich. Durch die bereits abgeschlossenen Baumaßnahmen des Projekts 17 kann ein Binnenschiff heute dreimal so viele Güter zum Westhafen bringen wie vor wenigen Jahren. Trotzdem hat es keinen wesentlichen Zuwachs bei den Transportmengen gegeben.

Fazit: Wer eine doppelspurige Wasserstraßen-Autobahn will, obwohl eine einspurige Landstraße reicht, verschwendet Millionen von Steuergeldern. Die nicht benötigten Gelder sollten lieber für die Sanierung der Ufer des Landwehrkanals verwendet werden. Daniel Buchholz

Der Autor ist SPD-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus und umweltpolitischer Sprecher seiner Partei.

Daniel Buchholz