Millionenschwerer Auftrag : Gericht kippt Vertrag zu Straßenlicht

Die Stadtentwicklungsverwaltung hat den millionenschweren Auftrag zum Betrieb der Straßenlaternen nicht korrekt vergeben, stellt das Kammergericht fest.

Stefan Jacobs

Das Gericht entschied am Donnerstag, dass die Firma Stadtlicht zu Unrecht ausgeschlossen worden war und die Verwaltung den Siebenjahresvertrag deshalb nicht wie geplant mit der Vattenfall Europe Netzservice GmbH abschließen darf. Stattdessen müssen die Angebote von Stadtlicht und der Vattenfall-Tochter neu bewertet werden.

Bei der Ausschreibung hatte die Vattenfall-Tochter kampflos gewonnen, weil alle drei Mitbieter zuvor aus formalen Gründen ausgeschlossen worden waren. Der Konkurrent Stadtlicht, der die Laternen bisher betreibt, war daraufhin vor Gericht gezogen. Das Unternehmen sah sich unfair behandelt und Vattenfall zu Unrecht bevorzugt – was nun vom Gericht bestätigt wurde. Stadtlicht-Geschäftsführer Matthias Hessling sprach von einem „Etappensieg“. Dietrich Graf, Geschäftsführer der Vattenfall-Tochter, kündigte eine juristische Prüfung an. Aber: „Wir sind nicht beleidigt, sondern wir stellen uns dem Wettbewerb.“ Bei der Stadtentwicklungsverwaltung hieß es, vor einer Bewertung brauche man die schriftliche Begründung des Gerichts.

Ein politisches Nachspiel wird die Sache auf jeden Fall haben: Die Linken- Haushaltsexpertin Jutta Matuschek sagte: „Wir werden das Verfahren im Hauptausschuss aufrufen und unsere Schlüsse daraus ziehen.“ Der FDP-Haushälter Björn Jotzo sprach von einer „schallenden Ohrfeige“ für die Verwaltung von Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Bereits um die vorherige Ausschreibung des Vertrages hatte es einen jahrelangen Rechtsstreit gegeben, den das Land verlor.

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