Berlin: Millionenspiel um das Innenministerium

Mieten, kaufen oder bauen – vor diesen Alternativen stehen derzeit die Beamten des Bundesinnenministeriums. Ihr Gebäude im Spreebogen in Moabit ist ihnen wegen einer für jedermann zugänglichen Tiefgarage zu unsicher geworden. Und zu teuer auch. Vor knapp zehn Jahren wurde der Mietvertrag mit Ernst Freiberger unterschrieben – mit einem Quadratmeterpreis von 20 Euro im Monat. Im Jahr summiert sich die Miete auf 8,2 Millionen Euro. Und da der Vertrag bis 2029 läuft, käme da noch eine ziemliche Summe zusammen. Deshalb hat das Innenministerium Alternativen geprüft und würde nun, wie berichtet, am liebsten neu bauen: Für 200 Millionen Euro am Moabiter Werder, dem bundeseigenen Grundstück Lüneburger Straße/Drewitz-Allee/Alt-Moabit, in hübscher Lage neben dem Kanzleramt. Die Sache hat nur ein paar Haken. Aus dem Mietvertrag kommt das Ministerium frühestens 2016 und muss danach noch zwei Jahre die Miete zahlen. Ferner wären Rückbauten fällig, für die der Mieter, also das Innenministerium, aufkommen müsste.

Schließlich gibt es Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der Kalkulation. Berechnungen des Innen- und des Finanzministeriums sowie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seien „inkonsistent“. Alles in allem „wird die Variante Neubau schöngerechnet“, schreibt Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages. Dieser Ausschuss will sich am heutigen Mittwoch mit der Freigabe von zwölf Millionen Euro an Planungsmitteln für den Neubau beschäftigen. Freiberger befürchtet nun, dass mit der Mittelfreigabe eine Vorentscheidung für den Neubau fallen wird. Und dass er in einigen Jahren 33 000 Quadratmeter, die jetzt das Ministerium belegt, neu vermieten muss. Ernst Freiberger, im Geschäft mit Tiefkühlpizza reich geworden, hatte nach der Wende einen Großteil seines Vermögens auf dem Berliner Immobilienmarkt investiert. Unter anderem auf dem Gelände der früheren Meierei-Zentrale von Bolle in Moabit. Ende April traf sich Freiberger mit Innenminister Wolfgang Schäuble und konnte dabei offenbar Zweifel wecken an den bisherigen Neubaukalkulationen. Jedenfalls kam auf Druck Schäubles noch ein Treffen von Vermieter und Mieter am gestrigen Dienstag im Innenministerium zustande. Dem Vernehmen nach haben Freibergers Leute ihr bisheriges Angebot nachgebessert und das gesamte Gebäude für eine Barzahlung von 220 Millionen Euro dem Ministerium zum Kauf angeboten. Bislang hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu den 220 Millionen noch Investitionen in das Gebäude sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung für Freiberger von 30 Millionen Euro zugerechnet. „Mit den vom Käufer zu zahlenden Grunderwerbssteuern ergeben sich somit Anschaffungskosten von ca. 300 Millionen Euro“, heißt es in einem Papier der BIma. Ein Kauf komme nicht infrage, denn das von der BImA erstellte Gutachten für die Immobilie im Spreebogen „weist mit Stichtag 1.02.2006 einen Verkehrswert von 113,1 Millionen Euro – ein Drittel des von Herrn Freiberger verlangten Kaufpreises – aus“.

Womöglich gibt Freiberger beim Preis nach, die Beamten bleiben, wo sie sind und könnten sogar ihre gut 200 Kollegen, die bislang in Außenstellen an der Bundesallee und am Fehrbelliner Platz sitzen, auch noch in den Spreebogen holen. Platz ist genug da: Rund 16 000 Quadratmeter sind frei. Das würde auch für Abteilungen des Ministeriums reichen, die derzeit noch in Bonn sitzen.