Berlin: Mindestens 39 Stasi-Leute im höheren Dienst

Potsdam - Im höheren Dienst des Landes Brandenburg sind noch mindestens 39 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR beschäftigt. Das geht aus der Antwort von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Rechtsexperten Danny Eichelbaum hervor. Dieser forderte die rot-rote Landesregierung gestern auf, alle Behördenleiter und Richter erneut auf Stasi-Tätigkeit zu prüfen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Kralinski entgegnete: „Maßstab für alle Überprüfungen müssen Recht und Gesetz sein. Deshalb wird es Überprüfungen bei Neueinstellungen geben, wo dies rechtlich möglich ist.“ Es sei nicht sinnvoll, Mitarbeiter ohne konkrete Anhaltspunkte neu zu überprüfen.

Laut Woidke arbeiteten außerdem 16 Beschäftigte des höheren Dienstes im Polizeipräsidium einst für das MfS. Auch je ein höherer Bediensteter der Fachhochschule der Polizei sowie des Umweltministeriums seien Stasi-Mitarbeiter gewesen. Hinzu kommen einige ranghohe Mitarbeiter in Landesämtern.

Woidke teilte weiter mit, dass seit 1990 viele ehemalige Stasi-Spitzel aus dem Landesdienst entlassen wurden. Im Bildungsministerium wurden etwa 400 Beschäftigte gekündigt und 220 Arbeitsverträge aufgelöst. Im Innenministerium wurden mehr als 500 Mitarbeiter entlassen, im Umweltministerium 61. Auch hatten 86 Richter und 37 Staatsanwälte 1990 ihre Bewerbungen zur Übernahme in den Landesdienst wegen der Überprüfungen zurückgezogen. dapd