Berlin : Minister für „ehrliche Kohledebatte“

von

Potsdam - Trotz absehbarer Konflikte um neue Wind- und Solarparks soll in Brandenburg der Ausbau erneuerbarer Energien, bei dem das Land schon bundesweiter Spitzenreiter ist, weiter forciert werden. Zwar sind sich darin alle Parteien einig, wie sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus der Katastrophe in Japan zeigte. Doch die Energieversorgung in der Übergangszeit, der Umgang mit den als „Klimakiller“ geltenden Lausitzer Braunkohlekraftwerken, wird noch kontrovers diskutiert. „Wir kommen um eine ehrliche Kohledebatte nicht herum“, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), der eine „Denkpause“ forderte. Kohle sei eine „Brückentechnologie“, wobei er die zu überbrückende Zeitdauer offen ließ.

Dagegen bekräftigte Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Forderung der Linken nach einem Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040. Zwar halten inzwischen selbst die Grünen Braunkohlekraftwerke „für eine Übergangszeit“ für nötig. Doch plädierte Fraktionschef Axel Vogel für einen Ausstieg bis 2030. Vogel sprach sich zugleich dafür aus, fossile Kraftwerke mit der Einspeisung von Windenergie „intelligenter“ zu verbinden. Das sei „etwas anderes als die alte Braunkohlepolitik“.

Fast alle Redner sparten bei der Debatte das Reizwort CCS-Technologie aus, die Brandenburgs rot-rote Regierung entwickeln lassen will, um die Kohlekraftwerke dauerhaft von Emissionen zu befreien. CCS ist wegen geplanter unterirdischer CO2-Endlager umstritten. Lediglich der Grünen-Vertreter Vogel warnte, dass CCS zur Lösung der Brandenburger Energieprobleme nicht nötig sei.

Die CDU warf der rot-roten Landesregierung vor, in der Energiepolitik die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Die FDP hingen bot Rot-Rot Zusammenarbeit an, um einen Energiekonsens im Land zu finden. Thorsten Metzner

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben