• Minister müssen zehntausende Euro zurückzahlen Fahrtenaffäre: 90 Prozent der Papiere mangelhaft Schlampig geführte Einträge wurden lange geduldet

Berlin : Minister müssen zehntausende Euro zurückzahlen Fahrtenaffäre: 90 Prozent der Papiere mangelhaft Schlampig geführte Einträge wurden lange geduldet

von

Potsdam - In Brandenburgs Fahrtenbuchaffäre hat das Finanzministerium erstmals Zahlen vorgelegt. Demnach entstand für alle Regierungsmitglieder in den Jahren von 2007 bis 2011 insgesamt ein geldwerter Vorteil von mehr als einer Million Euro. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag hervor. Je Regierungsmitglied schwankt der geldwerte Vorteil, der beim Finanzamt versteuert werden muss, pro Jahr zwischen 900 und 26 600 Euro.

Für einzelne Minister, die etwa wie Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD), aber auch Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen zahlreicher Termine in den Weiten des Landes als Vielfahrer gelten, könnten insgesamt Summen von mehreren zehntausend Euro auflaufen, für die die Finanzämter Einkommenssteuer nachfordern. Grob nach dem Spitzensteuersatz berechnet, der für Regierungsmitglieder gilt, sind das insgesamt 400 000 Euro.

Ein früherer Staatssekretär hat bereits einen Steuerbescheid erhalten. Andere befinden sich noch im Anhörungsverfahren. Wenn sie wie angekündigt das Finanzministerium auf Schadenersatz verklagen, würde das Land gewissermaßen dafür nachträglich aufkommen – also für die Steuern, die erst durch die Prüfung der Fahrtenbücher nachberechnet wurden. Die rückwirkende Kontrolle hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) nach der Dienstwagenaffäre um Ex-Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) angeordnet. Insgesamt 213 Fahrtenbücher aus den Jahren 2007 bis 2011 wurden nachträglich kontrolliert. 191 Fahrtenbücher, also 90 Prozent, wiesen Mängel auf und wurden verworfen. In diesen Fällen wird nun nachträgliche die sogenannte Einprozentregelung angewandt. Damit hat der Nutzer eines Dienstwagens monatlich ein Prozent des Bruttolistenpreises inklusive Sonderausstattung als geldwerten Vorteil anzugeben. Dies ist bei den teuren Regierungsdienstwagen finanziell ungünstiger als die Abrechnung per Fahrtenbuch.

Generell wird den mehr als 20 Betroffenen aus der Zeit der rot-schwarzen Regierung bis 2009 und aus dem aktuellen rot-roten Nachfolgekabinett nicht vorgeworfen, sie hätten Dienstliches und Privates vermischt. Vielmehr fehlen in den bemängelten Fahrtenbüchern einfach genaue Adressen, Angaben zu Behörden und Firmen. Allerdings ist diese Praxis über Jahre vom Brandenburgischen Landesbetrieb (BLB), der dem Finanzministerium untersteht, geduldet worden. Markov aber sieht sich zu dem harten Vorgehen wegen des Gleichheitsgrundsatzes verpflichtet. Allerdings könnte das rigide Vorgehen, bei dem selbst Ministeriumsmitarbeiter unsicher waren und das auch ein Gutachten in Zweifel zog, Markov noch auf die Füße fallen. Mehr als 20 frühere und amtierende Minister und Staatssekretäre wollen die Steuernachforderungen zwar zahlen, dann aber das Geld vom Land zurückfordern. Schadenersatzklagen gegen das Finanzministerium wollen sie im Herbst einreichen. Das bestätigte der frühere Staatskanzleichef Clemens Appel, der das Vorgehen der Gruppe koordiniert. Ihr Ziel ist es, dass Markov noch vor der Landtagswahl 2014 vor Gericht unterliegt – und Verantwortung dafür übernehmen muss. Auch drei aktuelle Staatssekretäre sind dabei, einige Minister halten zumindest Kontakt zu der Gruppe, wollen aber noch abwarten, weil sie eine Klage gegen den eigenen Finanzminister noch scheuen.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben