Berlin: Minister packen Umzugskartons Bis 2010 Regierungsviertel geplant

Potsdam. Bis 2010 sollen die über ganz Potsdam verstreuten Ministerien endgültig in einem Regierungsviertel konzentriert werden. Darauf hat sich nach Tagesspiegel-Informationen das Kabinett verständigt. Einen ersten Umzugsbeschluss gab es 1994, aber erst jetzt macht Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) Druck – gegen den Widerstand von Bildungsminister Steffen Reiche (SPD), dessen Ressort zuerst die Umzugskisten packen soll. Im Kabinett soll Reiche mit seinen Bedenken aber allein gestanden haben. Der Minister verwies auf die mögliche Kabinettsverkleinerung nach der Landtagswahl 2004 sowie die geplante Fusion mit Berlin 2009, weshalb man nichts überstürzen solle. Beide Argumente lösten Unverständnis aus: Wenn man die Zahl der Ministerien verkleinere, genügten erst recht weniger Standorte. Gegenüber dem Tagesspiegel verteidigte Ziegler das Konzept: „Der Beschluss von 1994 gilt. Es wurden extra Grundstücke gekauft, die optimal genutzt werden müssen.“ Dem Steuerzahler seien die Kosten für die angemieteten Gebäude auf Dauer nicht zuzumuten.

Nach dem Beschluss von 1994 soll Potsdams künftiges Regierungsviertel aus drei nahe beieinander liegenden Standorten unweit von Hauptbahnhof und Landtag bestehen: Zum einen aus der früheren kaiserlichen Kadettenanstalt Heinrich-Mann-Allee 107, wo bislang Ministerpräsident Matthias Platzeck mit seiner Staatskanzlei sowie Wirtschafts- und Justizministerium residieren. Dorthin soll 2004/2005 das Bildungsministerium umziehen, das bisher in der Steinstraße nahe dem Avus-Zubringer am Stadtrand untergebracht ist. Zweites Quartier ist die frühere kaiserliche Kaserne in der Henning-von-Tresckow-Straße. Bislang sitzen auf dem weiträumigen Areal am Lustgarten das Innen- sowie das Bau- und Verkehrsministerium. Dort sollen künftig auch Finanz-, Kultur- sowie Agrarministerium untergebracht werden. Dritter Standort ist die Heinrich-Mann-Allee 103, wo zurzeit Arbeits- und Sozialministerium sowie Agrar- und Umweltministerium ihren Sitz haben. Da Letzteres ohnehin zur Tresckow-Straße umziehen soll, wird inzwischen überlegt, ob man auf den dritten Standort sogar völlig verzichten kann.

Michael Mara