Berlin: Misserfolg erwünscht (Kommentar)

Die Berliner Polizei wird am Wochenende alle Hände voll zu tun haben: 65 Demonstrationen und Veranstaltungen sind angemeldet. Wäre es da nicht angebracht, der Kanzler fände ein freundliches Wort für die Ordnungshüter? Stattdessen lobt er den Bürgermeister des Bezirks Hellersdorf: ein PDS-Mann, der mit viel Multikulti gegen eine NPD-Demonstration antanzen will. Auch diese Show steht unter dem Schutz der Polizei. Aber kommt es bei 65 Demonstrationen an einem Tag überhaupt noch auf die eine mehr oder weniger an? Der Polizeipräsident hatte den von der NPD angemeldeten Aufzug in Hellersdorf mit der Begründung verboten, es seien nicht annähernd genügend Beamte vorhanden, um diese Demonstration zu schützen. Die Gegendemonstration von selbst ernannten Antifaschisten hatte er verboten mit der Begründung, es müsse mit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung gerechnet werden. In diesem Fall teilte das Verwaltungsgericht die Auffassung des Polizeipräsidenten. Es gehört ja auch nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, was die Antifaschistische Aktion mit Nazis vor den Augen und Schaum vor dem Mund aus der öffentlichen Ordnung macht. Aber zu wenig Polizisten, um die Demonstration der NPD zu beschützen? Da hört man doch den Innensenator und den Polizeipräsidenten im Gleichklang leise bitten: den Verbotsantrag ablehnen, liebe Richter. Denn die Innenverwaltung ist nicht zu einfältig, gerichtsfeste Verbote zu formulieren, im Gegenteil: Sie nimmt es gerne hin, vor Gericht zu verlieren, um ihrem eigentlichen Ziel etwas näher zu kommen: das Demonstrationsrecht verschärfen zu lassen. Denn erst dann, so ihre Argumentation, ließen sich paragrafenfeste Verbote verhängen. Nur: Wer soll darauf hereinfallen? Etwa schlaue Abgeordnete?

lom