Berlin: „Missmanagement, politisches Versagenund Größenwahn“ Ausschuss zum Bankenskandal legt Bericht vor und erhebt schwere Vorwürfe gegen Verantwortliche

Der größte Bankenskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist aufgeklärt. Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Berliner Bankenaffäre legte gestern seinen 900 Seiten starken Abschlussbericht vor. Darin werden schwere Vorwürfe gegen Politiker und Banker erhoben, die an der Gründung der Bankgesellschaft, an deren Kontrolle und an den Immobilien- und Kreditgeschäften beteiligt waren.

Bereits bei der Gründung der Bankgesellschaft 1994 sei es zu „eklatanten Fehlern“ gekommen, sagte Frank Zimmermann (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses. „Das System Bankgesellschaft“ habe viele Väter gehabt: Immobilien-Seilschaften, Bankvorstände und Aufsichtsräte. Als Hauptgründe für den Bankenskandal nannte Zimmermann „krasses Missmanagement, politisches Versagen, Größenwahn, kriminelle Energie und ein System der Verschleierung“.

Den Ex-Senatoren Norbert Meisner (SPD) und Elmar Pieroth (CDU), den damaligen Fraktionschefs Klaus Landowsky (CDU) und Ditmar Staffelt (SPD), aber auch dem früheren Aufsichtsratschef des Bankenkonzerns Edzard Reuter wird im Bericht vorgeworfen: „Es fehlte ihnen entweder an Problembewusstsein im Hinblick auf das zu schützende öffentliche Vermögen, oder sie haben die Vergrößerung des Haftungspotenzials des Landes durch Einbeziehung der Landesbank (LBB) bewusst in Kauf genommen.“ Vieles spreche dafür, dass die politisch Verantwortlichen „die Kreditwürdigkeit des Landes gezielt eingesetzt haben“.

Auch die ehemaligen Senatoren Volker Hassemer (CDU), Wolfgang Nagel (SPD), Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) und Herwig Haase (CDU), die Mitte der neunziger Jahre – obwohl fachlich nicht zuständig – in der Gewährträgerversammlung der Landesbank saßen, bekommen ihr Fett weg. „Sie haben sich weder eingehend mit der Konstruktion der Bank noch mit den Konsequenzen für das Land Berlin auseinander gesetzt.“

Das Urteil über die Bankmanager ist vernichtend: „Krasse Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Entwicklung, übertriebene Risikobereitschaft und fehlende Steuerung der Kreditvergabe“ werden der ersten Doppelspitze des Konzerns attestiert: Hubertus Moser (LBB) und Wolfgang Steinriede (Berliner Bank). Beide hätten so „bereits Ende 1996 den Konzern in eine schwere Krise manövriert“.

Aus dieser Krise hätte der neue Chef Wolfgang Rupf die Bankgesellschaft eigentlich heraussteuern sollen. Doch das Gegenteil passierte: „Der BGB-Vorstand ging ab 1997 zur Erzielung höherer Erträge im Fondsgeschäft und ab dem Folgejahr 1998 im Kapitalmarktgeschäft voll ins Risiko“, so der Ausschuss. Klaus Landowsky wird dabei eine tragende Rolle bereits beim Aufbau der Bankgesellschaft zugewiesen: Er sei in zwei Gremien vertreten gewesen, „die die entscheidenden Weichen für die Konzernstruktur stellten“. Später habe er „die Geschäftspolitik des Konzerns in dem wichtigen Immobilienbereich maßgeblich geprägt“.

Auch die Aufsichtsratsgremien, Wirtschaftsprüfer und die oberste Bankenaufsicht, das Bundesamt für die Finanzdienstleistung, haben, so der Ausschuss, keine Konsequenzen aus der schwierigen Banksituation gezogen. In den Aufsichtsräten saßen Berliner Ex-Senatoren, darunter Norbert Meisner, Annette Fugmann-Heesing (beide SPD) sowie Elmar Pieroth und Wolfgang Branoner (CDU). Sie wären ihren Pflichten wie die Aufdeckung von Verstößen, die Überprüfung der Risikokontrolle „nicht im erforderlichen Maße“ gerecht geworden, ist das Fazit des Ausschusses. Viel zu selten seien kritische Fragen gestellt worden.