• Misstrauensantrag Freitag im Parlament Über Wowereit und Sarrazin wird erst nächste Woche abgestimmt

Berlin : Misstrauensantrag Freitag im Parlament Über Wowereit und Sarrazin wird erst nächste Woche abgestimmt

-

Nach dem Urteil zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2002/03 muss sich der rotrote Senat den ersten Misstrauensanträgen seit Amtsantritt im Januar 2002 stellen. CDU, FDP und Grüne werden in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses am Freitag Misstrauensanträge gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) einbringen. In dieser Sitzung wird auch über die Folgen des Berliner Verfassungsgerichtsurteils für die künftige Haushaltspolitik debattiert. Die fünf Fraktionen sowie der Senat erhalten je 30 Minuten Redezeit.

Der Hauptausschuss beschloss gestern mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen, die parlamentarische Beratung des Doppelhaushaltes 2004/2005 auszusetzen. Der Etat wird voraussichtlich erst im Januar 2004 beschlossen. Allen Fraktionen soll so Gelegenheit gegeben werden, sich umfassend mit dem Gerichtsurteil zu befassen. Umstritten ist zwischen Regierung und Opposition, in welchem Umfang der Senat den Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre überarbeiten muss. Am Montag wird in einer weiteren Sondersitzung des Parlaments über die Misstrauensanträge abgestimmt, wobei die Ablehnung als sicher gilt. Die Opposition wirft Wowereit vor, das Parlament bewusst getäuscht und die Fraktionen von SPD und PDS so zur Annahme eines verfassungswidrigen Haushaltsgesetzes verleitet zu haben. Der Regierungschef hatte den Etat im Juni 2002 als verfassungskonform verteidigt, nachdem ihn Sarrazin verfassungswidrig genannt hatte. Der Finanzsenator selbst habe mehrfach leichtfertig Verfassungsrecht gebrochen, so die Opposition. dpa

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben