Berlin : Mit 60 Jahren ist längst noch nicht Schluss

Der Senat erhöht für fast 22 000 Vollzugsbeamte das gesetzliche Ruhestandsalter

Ulrich Zawatka-Gerlach

Polizisten, Feuerwehrleute und Justizbeamte sollen später in den Ruhestand gehen. Die Altersgrenzen im Vollzugsdienst werden von 2007 bis 2010 – je nach Laufbahn und Dienstgrad – angehoben. Der Senat beschloss gestern, das Landesbeamtengesetz entsprechend zu ändern. „Es muss weitergehen mit den Reformen im öffentlichen Dienst“, sagte Innensenator Ehrhart Körting dem Tagesspiegel. „Ich lasse mir auch von den Gewerkschaften, die solche Vorhaben des Senats kritisieren, keine Angst machen.“

Zurzeit liegt die gesetzliche Altersgrenze im Berliner Vollzugsdienst bei 60 Jahren. Wegen zahlreicher Frühpensionierungen gingen diese Beamten 2003 sogar mit durchschnittlich 56,6 Jahren in den Ruhestand. Zum Vergleich: Die Lehrer, die im vergangenen Jahr in Pension gingen, waren im Durchschnitt 59,5 und die Richter 62,8 Jahre alt.

Mit der neuen Regelung wird das Ruhestandsalter bei der Polizei und im Justizvollzug im mittleren Dienst auf 61 Jahre, im gehobenen Dienst auf 62 und im höheren Dienst auf 65 Jahre erhöht. Aufstiegsbeamten wird die berufliche Belastung aus der Herkunftslaufbahn angerechnet. Für sie gilt im gehobenen Dienst die Altersgrenze von 61 Jahren; im höheren Dienst sind es 63 Jahre.

Feuerwehrleute im mittleren Dienst, die mindestens 15 Jahre im technischen Einsatz waren, dürfen weiterhin mit 60 Jahren in den Ruhestand gehen. Im gehobenen Dienst sind es 61 und im höheren Dienst 63 Jahre. Mit der Novelle werde der demografischen Entwicklung Rechnung getragen, erklärte Körting. „Wir leben länger und bleiben länger leistungsfähig.“ Außerdem habe sich, besonders bei der Polizei, das Berufsbild verändert. Nicht mehr der Schutzmann an der Ecke, sondern der studierte Spezialist präge zunehmend das Berufsbild. Mit der längeren Ausbildung verkürze sich die lebenslange Dienstzeit.

„Und wir füllen eine Gerechtigkeitslücke“, sagte der Innensenator. Für Fabrikarbeiter wie für Oberärzte liege das gesetzliche Rentenalter bei 65 Jahren. Körting: „Fünf Jahre Unterschied sind nicht einzusehen.“ Nordrhein-Westfalen habe das Pensionsalter für Polizisten und Justizvollzugsbeamte schon auf 62 Jahre erhöht; in Rheinland-Pfalz gebe es eine differenzierte Regelung, wie bald in Berlin. Davon betroffen sind 16 500 Polizeibeamte, 3200 Feuerwehrleute und 2200 Beamte in Haftanstalten. Mit dem höheren Pensionsalter spart Berlin jährlich zehn Millionen Euro bei der Altersversorgung.

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