Berlin: Mit aller Macht gescheitert

Seit dem Verlust der Regierungsmacht im Sommer 2001, im Zuge des Berliner Bankenskandals, ist es der Landes-CDU nicht gelungen, die Führungspositionen in der Partei und der Abgeordnetenhausfraktion geordnet und friedlich zu besetzen. Als das – über zwei Jahrzehnte unangefochtene – Spitzenduo Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky abdanken musste, folgten ihnen bis heute drei Landes- und drei Fraktionsvorsitzende nach.

Und der nächste Wechsel steht bevor. Das gilt nicht nur für Friedbert Pflüger, sondern wohl auch für Ingo Schmitt. Zählt man die Ahnengalerie seit Kriegsende durch, werden die Nachfolger in beiden wichtigen Ämtern die Nr. 13 sein. Die Kandidaten sollten also das notwendige Durchhaltevermögen mitbringen – und nicht abergläubisch sein.

Frank Steffel übernahm am 15. Mai 2001 in einem feierlichen Akt den Staffelstab von Klaus Landowsky, der einige Tage zuvor während einer CDU-Fraktionsklausur im Kloster Banz seinen Rücktritt erklärte. In letzter Minute hatte der CDU-Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek auf eine Kampfkandidatur gegen Steffel verzichtet, der als politischer Ziehsohn Landowskys galt. Obwohl die Union bei der Berliner Wahl 2002 über 17 Prozentpunkte verlor, wollte Steffel auch noch Landeschef der Union werden: Um den „Neuanfang der CDU federführend zu organisieren“. Dieser Machtanspruch wurde ihm zum Verhängnis.

Nicolas Zimmer, bis dahin Fraktionsgeschäftsführer der CDU, wollte im Mai 2003 Nachfolger Steffels werden. Der junge Jurist und Finanzexperte war aber nicht der einzige Anwärter für den Vorsitz der Abgeordnetenhausfraktion. Denn auch der CDU-Liberale Peter Kurth erklärte seine Kandidatur und wollte gleichzeitig den Landesvorsitz übernehmen. Beides gelang ihm nicht. Zimmer übernahm mit knapper Mehrheit den Fraktionsvorsitz, blieb aber glück- und weitgehend wirkungslos. Als der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger die Wahl 2006 verlor, gab Zimmer den Fraktionsvorsitz an ihn ab.

Christoph Stölzl sprang im Frühjahr 2002 in die Bresche, als Eberhard Diepgen den Landesvorsitz abgab. Zuvor war Diepgen auf der Landesliste der CDU für die Bundestagswahl durchgefallen. Stölzl war einziger Kandidat und wurde Landeschef, Steffel hatte zähneknirschend verzichtet und kritisiert, „dass die inhaltliche Diskussion in der CDU durch Personalien überlagert“ werde. Schon 2003 gab der Ex-Kultursenator Stölzl resigniert auf. Nicht nur die mächtigen Traditionalisten im CDU-Landesverband hatten seine Führungsschwäche beklagt. Stölzl konnte in der Partei nie eine Hausmacht für sich aufbauen.

Joachim Zeller wurde im Mai 2003 neuer CDU-Landeschef. Er galt als Gefolgsmann Steffels, und das war wohl mit ein Grund, dass Peter Kurth gegen ihn kandidierte – sich aber nicht durchsetzen konnte. Für Zeller wurde der Parteivorsitz zum Spießrutenlauf, den eine Mehrheit der Kreisvorsitzenden organisierte. Zeller beklagte die „Partisanenmethoden“ gegen ihn und warf im Mai 2005 das Handtuch. Zuerst liebäugelte der damalige Fraktionschef Zimmer mit dem Landesvorsitz, aber die zwölf CDU-Kreischefs ignorierten das und nominierten einstimmig Ingo Schmitt. Ulrich Zawatka-Gerlach