Berlin : Mit dem alten Berliner Filz will die PDS nichts zu tun haben

Parteichef Liebich droht vorsorglich mit dem Bruch der Koalition

Ulrich Zawatka-Gerlach

PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich sieht die Koalition mit der SPD in Gefahr, sollte es einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Wahlparty-Sponsoring des Unternehmers Roland Specker und der öffentlichen Finanzierung des Tempodroms geben. Dafür müssten sich aber beweisbare Belege finden, sagte Liebich gestern dem Tagesspiegel. „Bisher diskutieren wir auf der Basis von Behauptungen und der zeitlichen Nähe zwischen beiden Vorgängen.“

Für die PDS sei es aber von größtem Interesse, dass die Sozialdemokraten den versprochenen Mentalitätswechsel in Berlin tatsächlich ernst meinten, sagte Liebich. „Wir wollen nicht in das hineingerissen werden, was vor 2001 in der großen Koalition so alles passiert ist.“ In der Bevölkerung dürfe nicht wieder eine Stimmung entstehen, dass Filz und Korruption zum politischen Geschäft gehörten. Das sei auch die einhellige Meinung der PDS-Parteibasis. Deshalb müssten die Umstände der Tempodrom-Finanzierung rückhaltlos aufgeklärt werden. „Sollte einem Senatsmitglied nachgewiesen werden, dass es sich nicht nur von den Interessen des Landes Berlin hat leiten lassen, kann die SPD auch personelle Konsequenzen ziehen.“ Der PDS-Landesvorstand befasste sich gestern während einer Klausurtagung zur Hochschulpolitik mit dem Thema.

Laut einer Meldung des „Spiegel“ erwägt die Berliner Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen in Sachen Tempodrom auf die früheren Senatoren Peter Kurth und Wolfgang Branoner (beide CDU) auszudehnen. Beide Ex-Politiker waren gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Außerdem berichtet der „Spiegel“, dass Specker das Sponsoring eines Teils der SPD-Wahlparty anders verbucht hat: Als Repräsentationsaufwendung für eine mögliche Olympiabewerbung Berlins. Das wurde aus anderer Quelle bestätigt. Specker war für den Tagesspiegel zu keiner Stellungsnahme bereit, „denn meine Familie, ich persönlich und mein Unternehmen wurden durch die jüngste Berichterstattung schwer geschädigt“.

Dem sicheren Vernehmen nach hat die Catering-Firma, die den VIP-Bereich der SPD-Veranstaltung am 21. Oktober 2001 betreute, die Rechnung an den Sponsor geschickt. Zeitlich fiel das ungefähr mit einer Initiative des damaligen IHK-Präsidenten Werner Gegenbauer und Speckers zusammen, die anboten, eine nationale Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele 2012 mit drei Millionen Euro privat zu finanzieren. Specker entschied damals nach Eingang der Cateringrechnung spontan, diese als Aufwendung für eine Olympia-Repräsentation zu deklarieren. Am 8. Dezember 2001 beschlossen die künftigen Koalitionspartner SPD und PDS, auf die Bewerbung zu verzichten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar