Berlin: Mit dem Bürgerhaushalt gegen Politikverdrossenheit

„Größere Transparenz und mehr Beteiligung der Bürger sind wünschenswert“, sagte der neue CDU-Landesvorsitzende und Bezirksbürgermeister von Mitte, Joachim Zeller. Die direkte Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Haushaltes könnte ein Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit und für mehr Klarheit in der Berliner Finanzpolitik sein, da waren sich die Bezirkspolitiker einig. Neben Zeller diskutierten die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain- Kreuzberg, Cornelia Reinauer (PDS), ihre Amtskollegin Monika Thiemen (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf sowie die grüne Baustadträtin Dorothee Dubrau aus Mitte auf einer Veranstaltung der Heinrich- Böll-Stiftung über die Chancen eines so genannten Bürgerhaushalts für Berlin.

Durch einen Bürgerhaushalt wird das Budget der Verwaltung für die Menschen verständlich dargestellt, die Bürger können eigene Vorschläge in die Haushaltsberatung mit einbringen und schließlich muss die Kommunalverwaltung Rechenschaft über die Umsetzung der Vorschläge ablegen. Vorbilder gibt es weltweit; die brasilianische Stadt Porto Alegre bekämpfte mit diesem Modell erfolgreich die Korruption und verbesserte die Zufriedenheit ihrer Einwohner.

Könnte Porto Alegre ein Vorbild für das gebeutelte Berlin sein? Interessant findet Joachim Zeller das Modell zwar, aber Einwände hat er doch. Die frei verfügbaren Mittel in den Bezirken lägen bei nur zwei bis drei Prozent des gesamten Bezirkshaushalts und letztlich seien die Bezirke von den Zuweisungen des Senat abhängig. „Eigentlich sollte man auf der Landesebene ansetzen“, meint daher Mittes Stadträtin Dorothee Dubrau. „Im Bezirk Mitte sind es bloß die Schulden, die frei verfügbar sind.“ Grundsätzlich sei mehr Bürgerbeteiligung in den Bezirken aber sehr zu begrüßen. Im Rahmen des Quartiersmanagement habe man damit gute Erfahrungen gemacht. „Die Bürgerbeteiligung spart Geld“, glaubt Dorothee Dubrau. Auch aus Friedrichshain-Kreuzberg kommt Unterstützung: Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) findet die Idee spannend. „Allerdings müsste genau festgelegt werden, über welche Summen die Bürger entscheiden können.“ Auch die Berliner Verwaltung sollte einbezogen werden: „Der Dienstleistungsgedanke in der Verwaltung ist noch nicht zufriedenstellend.“ Dass bereits 55 ehrenamtliche Bürger in jeder Bezirksverordnetenversammlung sitzen, betonte Bürgermeisterin Monika Thiemen. Für sie hat der Bürgerhaushalt keine Priorität. „Der erste Schritt ist für mich der produktbezogene Haushalt.“ Bis 2006 sollen die Bezirkshaushalte durch die umfassende Einführung der Budgetierung verständlicher werden. Dann könne man zum Beispiel erkennen, wie viel eine Schulstunde kostet.

Anna Bilger