Berlin : Mit dem Messer Polizisten bedroht

17-Jähriger ging am Potsdamer Platz auf Beamte los. Parteien diskutieren über Jugendgewalt

Von Matthias Oloew

Erneut ist ein Polizist von einem Jugendlichen attackiert worden: Am Freitagabend zog ein 17-jähriger Türke vor den Potsdamer-Platz-Arkaden ein Messer, stach mehrmals zu – traf den Beamten aber nicht. Der Polizist sowie mehrere Kollegen waren zu dem Einkaufszentrum gerufen worden, weil der 17-Jährige und seine fünf jungen Begleiter die Männer vom Wachschutz beschimpft hatten. Nach Polizeiangaben soll der Angreifer betrunken gewesen sein. Nach einer Blutentnahme gaben die Beamten ihn bei seinen Eltern ab.

Erst etwas über eine Woche ist es her, dass ein Polizist in Lichtenrade von einer Gruppe arabisch-türkischstämmiger Jugendlicher auf einer Schulparty brutal zusammengeschlagen wurde. Dieser Vorfall hat zu einer erneuten Debatte über Jugendkriminalität und Integration geführt. Der Vorschlag des Berliner SPD-Chefs Michael Müller, gegen Eltern gewalttätiger Kinder notfalls finanzielle Sanktionen zu verhängen, ist in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion aber umstritten. „Wir sollten kritisch die Vor- und Nachteile solcher Maßnahmen prüfen“, sagte die neue jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Sandra Scheeres, am Rand der Fraktionsklausur in Rostock. Man müsse klären, ob die Kürzung staatlicher Leistungen geeignet sei, das Verhalten der Eltern zu ändern. Auch stelle sich die Frage, ob solche Sanktionen rechtlich durchsetzbar seien. Die SPD-Frau, Expertin für Kinder- und Jugendhilfe in sozialen Brennpunkten, sagt aber auch: „Wenn Jugendliche Straftaten begehen, muss das sofort bestraft werden.“ Die Täter müssten schnell die Konsequenzen ihres Verhaltens spüren. Auch müssten die Eltern stärker in die Verantwortung genommen werden; zum Beispiel mit ehrenamtlicher Hilfe in Kitas und Schulen. Und vor allem an den Hauptschulen müsse das Netz an Sozialarbeitern ausgebaut werden. Scheeres kündigte an, dass das Problem mit gewaltbereiten Migrantenkindern in der neu gegründeten Arbeitsgruppe „Integration“ jetzt intensiv diskutiert werde.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Henkel, kündigte gestern an, dass er am Montag im parlamentarischen Innenausschuss Polizeipräsident Dieter Glietsch zur Rede stellen werde. „Schon seit zwei Jahren fordern wir ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendkriminalität“, sagte Henkel. Die CDU-Fraktion verlangt nach den jüngsten Gewalttaten eine harte Linie gegen straffällige Jugendliche und ihre Eltern. Dazu zähle, dass die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre heruntergesetzt wird, zudem solle die Höchststrafe für Jugendliche auf 15 Jahre heraufgesetzt werden. Um straffällige Jugendliche „spüren zu lassen“, was ihnen blühe, wenn sie weiterhin kriminell sind, soll es „Warnschussarreste“ geben: Hier würden die Täter für eine „gewisse Zeit“ weggesperrt. Henkel sieht vor allem auch die Eltern in der Pflicht: Wer keine Verantwortung für seine Kinder übernehmen könne, dem müsse das Kindergeld gestrichen werden.

Auch die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, fordert, die Eltern stärker einzubinden. Erziehungskurse – notfalls verpflichtend – seien ein geeignetes Instrument. Senftleben verlangt zudem vom Senat eine Bundesratsinitiative, die den Familiengerichten die nötigen Kompetenzen einräumt, um gewissenlose Eltern künftig in die Pflicht nehmen zu können. tabu/za

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