Berlin: Mit einer Gysi-Tour durch die Westbezirke will die PDS Stimmen holen, um die Position als drittstärkste Partei auszubauen

Die PDS will ihre Position als drittstärkste Partei Berlins ausbauen. Ziel bei der Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober sei deshalb, im Osten Berlins wieder stärkste Partei zu werden und im Westteil der Stadt möglichst in alle Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) einzuziehen, wie PDS-Landesvorsitzende Petra Pau gestern sagte. Nach CDU, SPD und Grünen stellte auch die PDS ihre Kampagne für die Abgeordnetenhaus-Wahl vor. Es gehe der Partei dabei um einen "gesamtstädtischen Politikwechsel". Nach den Worten von Pau wolle man helfen, die Große Koalition durch eine rot-grüne abzulösen. Allerdings scheine die SPD die Chancen zu verspielen.

Am Sonnabend wird der Wahlkampf der PDS offiziell auf der Parkbühne Biesdorf in Hellersdorf eröffnet. Auch der Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, wird den Landesverband unterstützen. Neben zahlreichen anderen Auftritten ist eine spezielle "Gysi-Tour" geplant, und zwar vom 20. bis 26. September in den westlichen Bezirken. Auch andere Bundespolitiker werden im Wahlkampf präsent sein, wie der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky oder Petra Bläss, Vizepräsidentin des Bundestages. Der Hermannplatz in Neukölln ist Schauplatz der Abschlusskundgebung am 6. Oktober. Personell setzt die Partei auf das streng Ost-West-Mann-Frau-quotierte Spitzenquintett aus Uwe Doering, Carola Freundl, Gesine Lötzsch, Marion Seelig und Harald Wolff. In allen Bezirken tritt die PDS mit eigenen Listen an und in allen Wahlkreisen - mit Ausnahme von Schöneberg - mit Direktkandidaten. Dabei sollen 46 Prozent aller Kandidaten Frauen sein.

"Mehr Demokratie, neue Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit" sollen die zentralen Themen im Wahlkampf sein. Der Etat von 1,5 Millionen Mark umfasst eine Plakatkampagne, bei der die Kernthemen auf sieben schlichte Symbole gebracht werden. So sollen verschiedenfarbige Gummibärchen zum Beispiel auch den Neu-Berlinern aus Bonn Mut machen, dass sie in der Bundeshauptstadt nicht zu kurz kommen werden. Daneben gibt es einen Kino- und einen Fernsehspot. Grundsätzlich sei die Strategie für die Ost- und Westbezirke identisch. Allerdings werde in den Ostbezirken ein Erst- und Zweitstimmen-Wahlkampf geführt, im Westen der Stadt soll vorrangig das Zweitstimmenergebnis verbessert werden.

Bei den letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus erreichte die PDS stadtweit ein Ergebnis von 14,6 Prozent, in fast allen Ost-Bezirken wurde sie 1995 stärkste Kraft, im Westteil kam sie in keine BVV. Bei der kommenden Wahl beträgt die Sperrklausel bei den Bezirksverordnetenversammlungen nicht mehr fünf, sondern drei Prozent. Umfragen sehen die Partei derzeit bei rund 16 Prozent.

rfi