Berlin: Mit „Erziehungsrichtern“ gegen verantwortungslose Eltern

Die Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung haben in Berlin im vergangenen Jahr drastisch zugenommen. Nach Tagesspiegel-Informationen zählte das Landeskriminalamt (LKA) 563 Fälle von Kindesmisshandlung und 582 Fälle von Vernachlässigung – das entspricht einer Zunahme von 19,3 Prozent und 85,3 Prozent. Im Jahr 2005 waren es 472 Misshandlungen und 313 Vernachlässigungen.

Die Polizei bestätigte die Zahlen, die aus einem internen LKA-Bericht stammen. Den Anstieg der Fälle erklärte Polizeipräsident Dieter Glietsch damit, dass die intensive Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dazu beigetragen habe, dass immer mehr Taten angezeigt würden. „Die Menschen sind aufmerksamer geworden, Anzeichen für Misshandlung oder Vernachlässigung werden früher wahrgenommen und den Behörden gemeldet“, sagte Glietsch. Das sei eine erfreuliche Entwicklung hin zu einem verbesserten Kinderschutz, die mit Hilfe eines Netzwerks in Zukunft nachhaltig verstärkt werden könne.

Um besser gegen Eltern vorgehen zu können, die ihre Kinder vernachlässigen und misshandeln, hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg gestern im Tagesspiegel größere Kompetenzen der Justiz für den Kinderschutz gefordert. Er plädierte für eine Personalunion von Jugend(straf)richtern und Familienrichtern. Dieser neue „Erziehungsrichter“ sollte die Gesamtverantwortlichkeit für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende haben – und von einer „Gerichtshilfe“ unterstützt werden, die teilweise bisherige Befugnisse der Jugendämter übernehmen könnte.

Das Echo darauf ist sowohl in Berlin als auch in Brandenburg geteilt. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in Berlin, Emine Demirbüken-Wegner, sagte: „Statt ein neues Modellprojekt einzuführen, sollte man lieber die vorhandenen Strukturen verbessern.“ Es bringe nichts, dass eine „Gerichtshilfe“ erneut Zahlen sammle und aufbereite. Sinnvoller sei es, in bestimmten Trainings die Kompetenzen der überforderten Eltern zu schulen und sie zu fördern. Eine Ausnahme sei allerdings, wenn das Kindeswohl gefährdet ist: Hier plädiert sie für eine Gesetzesänderung, um es dem Staat zu ermöglichen, in das Elternrecht einzugreifen. Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mirco Dragowski, findet Rautenbergs Idee „sehr spannend“. Allerdings vermutet Dragowski, dass Rautenbergs Modell eine Kompetenzdiskussion mit den Jugendämtern auslösen würde. „Doch wenn es um Kinderschutz geht, müssen wir alle Methoden prüfen.“ Die Idee, Erziehungsrichter einzuführen, stößt auch bei der familienpolitischen Sprecherin der Grünen, Elfi Jantzen, auf Interesse. „Feste Ansprechpartner bei Familiengerichten halte ich grundsätzlich für gut“, sagt sie.

Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Ralf Holzschuher, äußerte sich positiv. „Der Ansatz eines Erziehungsrichters, bei dem Problemfälle in einer Hand zugeordnet sind, ist richtig“, sagt er. „Man sollte das in Ruhe prüfen.“ Er verwies darauf, dass Kinderschutz derzeit auch an zu hohen Datenschutzhürden leide, die einen Informationsaustausch zwischen unterschiedlichen Ämtern und Gerichten erschweren. „Wo Datenschutz aber Kinderschutz entgegensteht, sollte man ihn zurückschrauben.“ Auch Sven Petke, der CDU-Vizeparteichef und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, „unterstützte“ den Vorstoß Rautenbergs. „Es gibt Handlungsbedarf“.

Dagegen sieht das Justizministerium einen „Erziehungsrichter“ skeptisch. Wie Sprecher Thomas Melzer sagte, habe es bei einer Praxisumfrage vor einem Jahr „überwiegend ablehnende Stimmen“ gegeben“. Es gebe dafür keine Notwendigkeit, da ein Austausch zwischen Familienrichtern und Jugendrichtern stattfinde. Und SPD-Generalsekretär Klaus Ness wandte sich gegen eine Verlagerung von Kompetenzen der Jugendämter auf die Justiz, da die Richter dann zusätzlich ausgebildet werden müssten. „Der Generalstaatsanwalt schlägt zu Recht Alarm“, sagte die PDS-Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser: Dennoch sollte zunächst einmal die vorhandene Jugendhilfe gestärkt werden, die an Finanz- und Personalnot leide.