Berlin: Mit feineren Methoden geht der illegale Zigarettenhandel weiter

Festnahmen von vietnamesischen Bandenchefs hat Schmuggel nicht stoppen können BERLIN (wik). Polizei und Zoll bekommen den Handel mit geschmuggelten Zigaretten nicht in den Griff.In den ersten beiden Monaten dieses Jahren sind nach Angaben des Zollfahndungsamtes in Berlin bereits wieder 3,2 Millionen unverzollte Zigaretten beschlagnahmt und 802 Verfahren wegen des Schmuggels oder Handels mit Zigaretten eingeleitet worden.Das ist zwar weniger als im selben Zeitraum 1996, als 5,1 Millionen Zigarretten beschlagnahmt und 1150 Verfahren eingeleitet wurden.Doch "die Strukturen sind nach wie vor da", sagt der Vorsteher des Zollfahndungsamtes Berlin, Wilfried Wieloch.Durch die Zerschlagung vietnamesischer Zigarettenhändlerbanden ist der Handel nicht wesentlich gestört worden - er findet nur nicht mehr auf offener Straße statt. In der Kriminalstatistik 1996 hieß es noch, die Straftäterorganisationen von Vietnamesen seien zwar "nicht zerschlagen, jedoch in personeller, struktureller und logistischer Hinsicht erheblich angeschlagen".Doch jeden Monat werden nach Angaben von Wieloch Millionenbeträge nach Vietnam überwiesen, die wahrscheinlich aus dem illegalen Zigarettenverkauf stammen.Allein eine in vietnamesischem Besitz befindliche Firma habe 1996 mehr als 70 Millionen Mark nach Vietnam transferiert.Zwar ist der offene Straßenhandel mit "schwarzen" Zigaretten erheblich zurückgegangenen, nachdem eine spezielle Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamtes 15 Tötungsdelikte aufgeklärt und zwei Bandenführer hinter Schloß und Riegel gebracht hat.Aber der Handel geht außerhalb des Blickfeldes der Öffentlichkeit unvermindert weiter."Die Händler sind sehr, sehr vorsichtig geworden", sagt Ehrhard Wall, beim Zollfahndungsamt zuständig für den Zigarettenschmuggel. Während die Schwarzhändler früher mit Plastiktüten voller Zigaretten an der Straße standen, werden die Käufer heute an den Schwerpunkten des Schwarzmarktes - etwa den S-Bahnhöfen Jannowitzbrücke und Friedrichsfelde-Ost, der Schönhauser Allee oder der Breiten Straße in Pankow - an schwer einsehbare Stellen geführt und dort bedient.Außerdem werden die zumeist aus Polen geschmuggelten Zigaretten, die etwa um die Hälfte billiger sind als solche mit Steuerbandarole, auch auf Hinterhöfen und in Großbetrieben angeboten.Die Fahnder vermuten zudem, daß ein Teil der Ware nach dem "Call-A-Pizza"-Prinzip frei Haus geliefert wird. Der Zigarettenhandel befindet sich fest in der Hand jener Vietnamesen, die sich illegal in Berlin aufhalten.Die Angaben über ihre Zahl gehen weit auseinander: das Zollfahndungsamt spricht von 7 000 bis 8 000 Illegalen, die Ausländerbeauftragte von Berlin von 2 000 bis 3 000 und die Innenverwaltung von 20 000 bis 30 000.Da viele von ihnen keine gültigen Papiere haben, ist es kaum möglich, ihre Identität zu klären.Außerdem spielt die vietnamesische Namensgebung den Fahndern immer wieder einen Streich.Vietnamesische Namen bestehen aus drei einsilbigen Worten, so daß die Zuordnung zum Vor- und Nachnahmen für die Beamten schwierig ist."Es kommt sehr häufig zu Namensverschreibungen", sagt Ehrhard Wall.Deshalb schwirren viele falsche Namen in der EDV der Fahnder herum. Eine zweifelsfreie Feststellung der Person ist aber zur Abschiebung unbedingt nötig, da die Republik Vietnam nur Bürger einreisen läßt, deren Identität geklärt ist.So wurden aus Berlin laut Innenverwaltung seit 1995 erst 45 Vietnamesen ohne gültigen Aufenthaltsstatus sowie 81 Straftäter zurückgeschickt.Damit, so Verwaltungssprecherin Francine Jobatey, sei man "nicht unzufrieden".Dabei hatte das Land Berlin mehrere Hundert Ausweisungen verfügt.Derweil können Händler, auch wenn sie zehnmal erwischt wurden, im Schutze ihrer nicht geklärten Identität weitermachen."Wir haben es fast ausschließlich mit Mehrfachtätern zu tun", sagt Zollfahnder Wall. Wegen der mangelnden Abschreckung hält es das Zollfahndungsamt kaum für möglich, den Schwarzhandel zu beenden.Zwar sei die Zahl der Aufgriffe und der beschlagnahmten Zigaretten zurückgegangen, der Schwarzhandel selbst jedoch nicht: "Der hat sich nur verlagert", meint Zollfahndungsamtsleiter Wieloch.Die Vietnam-Einsatzgruppe des LKA will sich derzeit nicht äußern - "aus ermittlungstaktischen Gründen", wie die LKA-Pressestelle versichert.