Berlin: „Mit Geduld und Spucke“: Linksfraktion feilt am Profil

„Der Rollenwechsel ist nicht einfach“, sagt Udo Wolf. Der Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus meint damit die neue Aufgabe als parlamentarische Opposition, nach einem Jahrzehnt in der Regierung. „Wir werden jetzt mit Geduld und Spucke an unseren Kernkompetenzen feilen“, kündigte Wolf nach einer Klausurtagung seiner Fraktion am Mittwoch an. Der kleine Vorteil sei, dass die Linke nun ihre eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner entwickeln könne.

Die wichtigsten Forderungen, mit denen sich die neue Oppositionsfraktion profilieren will: die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze, eine Direktvergabe des S-Bahnnetzes an einen kommunalen Betreiber, vorzugsweise die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Außerdem eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik. Das Wohnraum-Gesetz sollte nachgebessert werden, sagte Wolf. Die Liegenschaftspolitik des Landes müsse wegkommen von einem Verkauf öffentlicher Grundstücke zum höchstmöglichen Preis, forderte der Fraktionschef. Und die Zweckentfremdung von Wohnungen müsse verboten werden.

Eine weitere Herzensangelegenheit der Linksfraktion ist die auskömmliche personelle und finanzielle Ausstattung der Bezirke. Während SPD und CDU den zwölf Bezirken jährlich 50 Millionen zusätzlich spendieren wollen, hält die Linke 80 Millionen für notwendig. In dieser Summe ist die neue Rechtsverordnung für die Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern, die vor der Sommerpause in Kraft treten soll, schon eingepreist.

Zehn Millionen Euro reichen nach Ansicht der Linken aus, um Zwangsumzüge zu verhindern. Weitere 100 Millionen Euro sollten die städtischen Wohnungsunternehmen zur Durchsetzung wohnungspolitischer Ziele erhalten. Auch für Brennpunkt- und Gemeinschaftsschulen, Jugendhilfe und Familienzentren fordert die Oppositionsfraktion mehr Geld. Ebenso für Flüchtlings-Deutschkurse und die Erhaltung des BVG-Sozialtickets. Trotz dieser geforderten Mehrausgaben ist die Linke bereit, die Schuldenbremse einzuhalten. „Ein ausgeglichener Haushalt wäre dann aber erst 2020, nicht schon 2016 erreichbar“, sagte Wolf. Aber es sei nötig, den sozialen Zusammenhalt in Berlin ausreichend zu finanzieren. za