Berlin : Mit Herz und Vernunft

Ein Bleiberecht für die Familie Aydin liegt im öffentlichen Interesse

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Von Percy McLean Natürlich muss es nach unseren Gesetzen auch Ausweisungen und Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern geben, das ist keine Frage. Und keine seriöse Menschenrechtsorganisation will die Grenzen Europas vollständig öffnen, weil dann unser Gemeinwesen unweigerlich zusammenbrechen würde. Richtig ist auch, dass wir uns aussuchen sollten, wem wir ein Bleiberecht zubilligen. Zur Prüfung „dringender humanitärer oder persönlicher Gründe“ und damit des übergeordneten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, Härtefallkommissionen einzurichten und auf deren Ersuchen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dieses Verfahren ist fester Bestandteil unserer rechtsstaatlichen Ordnung.

Wenn die Härtefallkommission einstimmig votiert, muss es schon sehr gute Gründe geben, um davon abzuweichen. Ob beispielsweise der Lebensunterhalt des betroffenen Ausländers gesichert ist, kann nach der gesetzlichen Regelung, muss aber nicht zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Viel zu oft wurden in der Vergangenheit Ausländer, die man nicht abschieben konnte, über lange Jahre mit bloßen „Duldungen“ und Arbeitsverboten (im öffentlichen Interesse?) abgespeist, wobei in der Literatur Arbeitsverbote von mehr als einem halben Jahr bereits als Menschenrechtsverstoß (Art. 6 Sozialpakt) gelten. In solchen Fällen bietet es sich an, den Betroffenen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ zur Arbeitsplatzsuche zu erteilen.

Im Übrigen liegt es kaum im öffentlichen Interesse, Kinder und Jugendliche, in deren Bildung wir jahrelang investiert haben, in ein fremdes Land abzuschieben, obwohl wir selbst dringend auf diese Generation angewiesen sind. Auch der Zusammenhalt von gesunden Familien liegt schließlich im öffentlichen Interesse, man sollte sie deshalb grundsätzlich nicht auseinander reißen.

Und noch etwas: Das Vortäuschen einer falschen Staatsbürgerschaft im Asylverfahren ist ein mehr als ärgerlicher und möglicherweise strafbarer Vorgang, aber als solcher nach fünf Jahren verjährt. Selbst eine Verurteilung wäre nach fünf Jahren im Register getilgt und aus der Ausländerakte zu entfernen. Was also ist nach 17 Jahren? Auch Rechtssicherheit liegt im öffentlichen Interesse.

Schließlich sei bedacht, dass Fehler und Versäumnisse der Erwachsenen nie automatisch zu Lasten der Kinder gewertet werden dürfen, da sie – mit zunehmendem Alter immer stärker – eigenständige Rechtspersönlichkeiten sind. Deshalb hat der Staat sogar eine Fürsorgepflicht, die Folgen erzieherischer Fehlleistungen den Kindern gegenüber abzumildern. Da letztlich sie die Hauptleidtragenden eines Auseinanderreißens der Familie und einer Abschiebung in ein ihnen fremdes Land wären, muss man also die Entscheidung wesentlich auch am Wohl der Kinder messen, denen selbst nichts vorzuwerfen ist.

In diesem Sinne können sich – worauf auch der Unterstützerkreis der Familie Aydin zu Recht hingewiesen hat – im Einzelfall sehr wohl Herz und Vernunft zu einer Lösung ergänzen, die im privaten und im öffentlichen Interesse liegt. Hoffentlich wird sie vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses gefunden, der seine Prüfung ebenfalls nicht im rechtsfreien Raum, sondern auf verfassungsrechtlicher Grundlage vornimmt. Seinem Votum zu folgen, wäre dann vielleicht ein guter Weg, um die verhärteten Fronten aufzuweichen.

Der Autor ist Vorsitzender des traditionsreichen „Club of Berlin“ und war ehemals der erste Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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