Berlin: Mit Ideen gegen den NPD-Aufmarsch

Als antifaschistisches Bollwerk ist die Baustelle für die U-Bahnlinie 55 am Brandenburger Tor bislang nicht aufgefallen. Das könnte sich vor dem 8. Mai ändern. Denn die Bauarbeiten auf dem Pariser Platz sind Teil eines der derzeit diskutierten Szenarien, mit dem Politik und Behörden den ungewollten Nazi-Aufmarsch von Unter den Linden zu Berlins Wahrzeichen verhindern wollen.

Eine Demonstration am Brandenburger Tor sei nicht möglich, denn „da haben wir eine Baustelle“, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Vor dem Hintergrund der geplanten NPD-Demonstration und der Debatte um eine Verschärfung des bestehenden Demonstrationsrechtes riet Körting „zur Gelassenheit“.

Wegen der U-Bahnbaustelle sind auf dem Pariser Platz große Versammlungen derzeit untersagt. Auch die Straßen rund ums Holocaust-Mahnmal sind für die rechtsextremen Demo-Anmelder, die Jugendorganisation der NPD, am 8. Mai wohl tabu, da ihr Marsch unter dem Motto „Schluss mit dem Schuldkult“ an diesem Ort laut Körting eine unzulässige Verhöhnung der Nazi-Opfer darstellt. Ein weiterer Weg zum Wunschziel der Rechtsextremen, dem Platz des 18. März an der Westseite des Brandenburger Tores, liefe durch die Dorotheenstraße – die aber in der Bannmeile um den Reichstag liegt und damit als Marschroute unwahrscheinlich ist. Unterm Strich heißt das: Beharrt die NPD auf dem Marsch zum Tor, muss sie weiträumige Umwege in Kauf nehmen – oder eine andere Route akzeptieren.

Diese und ähnliche derzeit in den Behörden diskutierten Szenarien sind es, die Kritiker einer auf die NPD ausgerichteten Gesetzesverschärfung anführen, um zu zeigen, dass man den Nazis auch ohne neue Gesetze das Leben schwer machen kann. „Es gibt viele Möglichkeiten, die Demonstration zu verhindern“, sagt der innenpolitischer Sprecher der FDP im Abgeordnetenhaus, Alexander Ritzmann. Er lehnt die Einschränkung der Versammlungsfreiheit kategorisch ab.

Ein anderes Szenario orientiert sich an dem Vorgehen gegen eine Neonazi-Demo vergangenen Monat zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung in Hamburg. Da der dortige Anmelder den Marsch für zwei Tage angemeldet hatte, befanden die Behörden, der Jahrestag sei offenbar nicht so wichtig – also mussten die Neonazis am Alternativtermin marschieren. Ähnlich könnte es ihre Berliner Kameraden treffen: Die haben neben dem 8. auch eine Demo für den 7. Mai angemeldet.

Ein drittes Szenario: Die parallel zur NPD-Demo angemeldeten Kundgebungen von Nazi-Gegnern am 8. Mai wachsen sich zu so großen Veranstaltungen aus, dass die Rechten zwischen Alexanderplatz und Brandenburger Tor schlicht nicht durchkommen. Das passierte vor einigen Jahren bei einem Neonazi-Marsch, den die Polizei am Alex auflöste, weil die Sicherheitskräfte wegen vieler Gegendemonstranten ein konfliktfreies Durchkommen nicht gewährleisten konnten.

Ein viertes Szenario hängt davon ab, wie die Gespräche der NPD mit der Versammlungsbehörde laufen. In früheren Fällen einigte man sich gelegentlich auf Alternativrouten. Das ist in diesem Fall wegen der von der NPD erhofften Symbolwirkung allerdings unwahrscheinlich. Auch ein Verbot der Neonazi-Demo ist derzeit noch möglich. Das hängt davon ab, wie die NPD bis zum 8. Mai für den Tag mobilisiert. Vergangenen Herbst verbot Körting einen NPD-Marsch durch Wedding, da das Motto „Keine islamischen Zentren – Berlin bleibt deutsch“ kurz vor der Demo als illegal eingestuft wurde.

Otto Diederichs, Lars v. Törne