Berlin : „Mit Kälte gewinnt man nicht“

Wie Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann die Landes-CDU auf Erfolgskurs bringen will

Foto: dapd/Klaus-Dietmar Gabbert
Foto: dapd/Klaus-Dietmar GabbertFoto: dapd

Sie sind jüngst als Oberbürgermeisterin in der Stadt Brandenburg wiedergewählt worden – mit absoluter Mehrheit, und das im Wahlkreis von SPD-Bundesfraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Frau Tiemann, warum kandidieren Sie jetzt für den Vize-Vorsitz der Landes-Union, gegen den Willen der Parteichefin Saskia Ludwig?

Mein Politikverständnis ist ein anderes: Ich will die Erfahrungen aus dem Wahlerfolg jetzt in die Landespartei einbringen. Ich will dazu beitragen, dass die Union auch im Land erfolgreicher wird.

Im Land stagniert die CDU im 20-Prozent-Bereich. Worin liegt Ihr Erfolg?

Ich denke, es ist meine Politik, die auf Gemeinsamkeit und auf das Fortkommen des Gemeinwesens ausgerichtet ist. Das zahlt sich aus, ich habe in allen Wahllokalen gewonnen, selbst in sozialen Brennpunkten. Ich bin immer mit dem Anspruch angetreten, Politik für alle zu machen, mit Herz und Verstand, mit Kälte gewinnt man keine Menschen.

Angela Merkel gratulierte per SMS, die Landeschefin geht eher auf Distanz.
Was stört Sie am Kurs der Brandenburger CDU?

Mein Ansatz ist: Das Land wird unter den Möglichkeiten regiert, aber auch die Union schöpft ihre Möglichkeiten nicht aus. Das Land hat wesentlich größere Potenziale. Da ist viel mehr drin, wird aber nicht abgerufen. Das liegt nicht nur an der Regierung.

Wo sehen Sie das Grundmanko?

Es gibt keine klaren Zielsetzungen, wo dieses Land bis 2020 oder 2030 hin will. Deshalb sage ich: Eine CDU-Opposition im Land darf nicht nur sagen, was alles falsch läuft, nicht nur nach hinten schauen. Wir brauchen eine eigene positive Gesamtstrategie der Union für das Land, eine, die es in seiner Vielfalt betrachtet. Für mich gibt es zu viel Stückwerk, zu viele Nebenkriegsschauplätze. Wie in der Stadt kann die CDU auch im Land Erfolg haben, wenn die Überschrift „Gemeinsam Gestalten“ ist.

Die Union hat zehn Jahre gemeinsam mit der SPD regiert. Inzwischen ist das Tischtuch zwischen der CDU und Landeschef Matthias Platzeck auch nach sehr persönlichen Angriffen zerschnitten.

Man muss sich als Opposition in der Sache klar auseinandersetzen. Der Umgang untereinander und mit dem Wettbewerber muss so fair sein, dass man sich danach immer noch in die Augen schauen kann.

Die Landes-Union profiliert sich, ob beim Flughafen Schönefeld, dem Nein zu neuen Windrädern neuerdings eher mit Minderheitenpositionen.

Wenn mich daran etwas stört, dann kommuniziere ich es erst einmal intern. Für mich ist entscheidend, dass die Menschen Führung wollen. Man muss klare Ziele formulieren, einen Masterplan entwerfen. Man darf nicht nur nach hinten schauen. Das ist weder für die Partei noch für das Land gut.

Sie spielen auf die Vergangenheitsdebatte an, die die Auseinandersetzung seit dem Regierungsantritt von Rot-Rot im Jahr 2009 dominiert.

Ja, und dadurch ist der Raum gegeben, dass sich die rot-rote Regierung, die selbst auch keine klaren Ziele formuliert, dahinter verstecken kann. Man nimmt sich die Möglichkeit, die Regierung zu treiben, sich selbst einzubringen.

Als einen Grund der Nicht-Nominierung für die engere Parteispitze hat Ludwig vor Journalisten Ihre frühere SED-Mitgliedschaft genannt. Trifft Sie das?

Ach, wissen Sie, die CDU ist sehr vielfältig. Ich bin einiges gewohnt. Im Übrigen, als ich 2001 in die CDU eintrat, habe ich meine Biografie erklärt. Ich bin immer offen damit umgegangen. Und ich finde: Gerade eine christliche Volkspartei wie die CDU sollte den Anspruch haben, zu verbinden und nicht zu trennen.

Warum kandidieren Sie eigentlich nicht gleich für den Parteivorsitz?

Noch einmal: Meine Kandidatur, gestützt durch ein einstimmiges Votum des Kreisvorstandes, hat einen völlig anderen Ansatz. Ich bin Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel. Das mit Leib und Seele, und das mit Vorrang. Ich will diese Erfahrungen aus einer Stadt, in der die Union Erfolg hat, als stellvertretende Landesvorsitzende einbringen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Das Interview führte Thorsten Metzner.

Dietlind Tiemann (56)

ist Oberbürgermeisterin von Brandenburg an der Havel. Vor drei Wochen wurde die CDU-Politikerin in ihrem Amt bei der Wahl mit absoluter Mehrheit bestätigt.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben