Berlin : Mit kleinen Schritten auf dem Weg zu neuen Jobs

Vor der Regierungserklärung des Kanzlers debattierte das Abgeordnetenhaus über die Arbeitsmarktpolitik des Senats

Sabine Beikler

Bei einer Rekordarbeitslosigkeit von 18,7 Prozent oder rund 318 00 Arbeitslosen hat Berlin allen Grund, heute gespannt auf die Regierungserklärung von Gerhard Schröder zu warten. Die dramatische Lage auf dem Arbeitsmarkt beschäftigte am Donnerstag auch die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus. Alle Fraktionen plädieren zwar für Reformen, doch an eine Trendwende glaubt niemand. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) erhofft sich vom Bund Strukturreformen, um die Lohnnebenkosten zu senken und so neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er wiederholte seine Forderung nach einem kommunalen Investitionsprogramm, zum Beispiel für die Schulsanierung. Für Berlin kündigte Wolf ab April Existenzgründungsprogramme für Ich-AGs sowie ein Kleinkreditprogramm an. Auch die Verwaltung soll zügig „entbürokratisiert“ werden, um investorenfreundlicher zu werden.

Berlin tue zwar alles, um die Hartz-Vorschläge auf Landesebene effektiv umzusetzen. Doch nütze eine schnellere Arbeitsvermittlung auch nichts, „wenn es nur über 7000 offene Stellen in der Stadt gibt“. Wolf warnte deshalb vor schnellen Erfolgen. Ab April sollen in Berlin 42 Personalserviceagenturen (PSA) ihre Arbeit aufnehmen: Diese so genannten „vermittlungsorientierten Integrationsfirmen“ als Brücke zwischen zweitem und ersten Arbeitsmarkt sollen Arbeitslose in Leiharbeit bringen. Skeptisch beurteilte Wolf auch die Job-Center. Anfang April starten in Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg Modellprojekte als Vorläufer der Job-Center. Die Projekte sind als gemeinsame Anlaufstellen von Arbeits- und Sozialämtern gedacht und sollen Schuldner- und Suchtberatungen übernehmen.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel forderte vom Senat ein Soforthilfeprogramm für den Mittelstand, die Senkung der Gewerbesteuer und ein Kapitalhilfeprogramm für kleine Betriebe. Sibyll Klotz, Grünen-Fraktionschefin, warf Wolf „initiativlose Untätigkeit“ vor. Klotz schlug vor, die rund 67 Millionen Überstunden abzubauen und diese in neue Arbeitsplätze umzuwandeln. Diese Initiativen müsse der Senat unterstützen. Rainer-Michael Lehmann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP, plädierte für eine Lockerung des Kündigungsschutzes, statt sich ausschließlich auf staatliche Investitions- und Förderprogramme zu verlassen.

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