Berlin : Mit Macht durch den Park

Mitarbeiter der Ordnungsämter werden Streife laufen. Pro & Contra: Sollen sie Polizei-Befugnisse bekommen?

Sigrid Kneist

Das Problem ist in der ganzen Stadt zu besichtigen. Hundebesitzer müssen die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner beseitigen, aber nur die wenigsten tun das. Und bislang muss kaum einer von ihnen fürchten, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden und eine Strafe zahlen zu müssen. Gerade einmal 74 Anzeigen hat es im vergangenen Jahr im Bezirksamt Lichtenberg gegeben, das für die ganze Stadt zuständig ist. Und da viele nur sehr ungenau waren, wurden überhaupt nur in 28 Fällen Bußgelder erhoben.

Die Polizisten, zu deren Aufgaben das eigentlich gehört, haben so viel zu tun, dass sie einfach nicht dazu kommen, auch noch die Hundebesitzer wegen ihres Fehlverhaltens zu belangen. Ähnliches gilt auch, wenn Abfall einfach auf die Straße oder Kippen in die Grünanlagen geworfen werden. Als Ordnungswidrigkeiten kann man für derartige Vergehen durchaus zur Kasse gebeten werden. Aber es gibt bisher niemanden, der das übernimmt. Das soll sich jetzt ändern.

Nachdem sich im vergangenen Sommer die Diskussionen um das wilde Grillen vor allem im Tiergarten und die Vermüllung in den Parks entfacht hatten, beschloss der Senat im November, Ordnungsämter in den Bezirken einzurichten und deren Mitarbeiter im Außendienst auf Streife in Parks und Grünanlagen zu schicken. Sie sollen auch beispielsweise beim wilden Grillen die Personalien der Umweltsünder aufnehmen und Bußgelder verhängen können.

Die Ordnungsämter werden aber eventuell erst später als vom Senat geplant die Arbeit aufnehmen können. Die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (PDS), geht nicht davon aus, dass sie wie vorgesehen bereits zum 1. April eingerichtet werden. „Diesen Termin halte ich nicht mehr für machbar“, sagte sie. Realistischer sei es, von einem Zeitpunkt im Sommer auszugehen. Trotz mancher ungeklärter Fragen will die Senatsinnenverwaltung jedoch an ihrer Terminplanung festhalten. „Die Ämter kommen zum 1. April“, sagt der Sprecher der Innenverwaltung, Peter Fleischmann. Allerdings fehlt auch noch der nötige Parlamentsbeschluss.

Unklar ist auch noch, ob die „Kiezstreifen“ durch eine einheitliche Dienstkleidung erkennbar werden. Bewaffnet werden sie nach Fleischmanns Angaben auf keinen Fall. Sie sollen aber die Möglichkeit haben, Übeltäter auch vorübergehend festzuhalten. Allerdings werden sie in bestimmten Fällen, wenn sich etwa jemand standhaft weigert, seine Personalien anzugeben, weiter die Polizei rufen müssen. Nach Angaben von Bürgermeisterin Emmrich, die in der dreiköpfigen, überparteilichen Arbeitsgruppe der zwölf Bezirksbürgermeister zu diesem Thema sitzt, müssen sich die Bezirke mit dem Senat noch über die Personalmittel einigen, die für die künftigen Ordnungsämter notwendig sind. Unter anderem sollen dafür Stellen von der Polizei an die Bezirke abgegeben werden.

Am kommenden Freitag will sich der Innenausschuss des Rates der Bürgermeister mit dem Thema beschäftigen. Die Ordnungsämter sollen künftig aber nicht nur Parks und Grünanlagen überwachen, sondern unter anderem auch Parkgenehmigungen erteilen und Autowracks entsorgen.

Derzeit arbeitet der Senat zudem an einer Neufassung seines Bußgeldkataloges. Teurer werden dann nach der derzeit vorliegenden Planung Ordnungswidrigkeiten wie das Radfahren in Grünanlagen (ab 35 Euro), das Wegschmeißen von Abfall auf der Straße (ab 50 Euro) oder frei herumlaufende Hunde auf Spielplätzen (ab 35 Euro). Ob diese Bußen allerdings jemals eingetrieben werden können, hängt auch davon ab, wie effizient die Streifenmitarbeiter vom Ordnungsamt durchgreifen können.

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