Berlin : Mit Macht mehr Macht

SPD will die Richtlinienkompetenz für Regierenden durchsetzen

Claudia Keller

Der Bundeskanzler hat sie und die meisten Regierungschefs der anderen Bundesländer haben sie auch: die so genannte Richtlinienkompetenz und die Macht, Minister zu ernennen und zu entlassen. Genau das fordert die Berliner SPD seit zwanzig Jahren auch für den hiesigen Regierenden Bürgermeister. Nun ist SPD-Fraktionschef Michael Müller erneut vorgeprescht. Noch dieses Jahr will er das Abgeordnetenhaus über eine entsprechende Verfassungsänderung abstimmen lassen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ob sie zu Stande kommt, ist fraglich. Bisher haben nur die Liberalen im Abgeordnetenhaus ihre Zustimmung signalisiert. Die Fraktionen der PDS und der CDU sind zwar „für Gespräche offen“, unterschreiben wollen sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts. CDU-Generalsekretärin Verena Butalikakis forderte am Montag im Gegenzug, den Regierungschef und die Bezirksbürgermeister direkt zu wählen. Die Grünen lehnen eine Machtausdehnung des Stadtoberhauptes ab.

„Unser Vorschlag würde eine Aufwertung des Amtes des Regierenden bedeuten“, begründet SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller den Entwurf, „er bringt Stabilität ins Tagesgeschäft.“ Denn hätte Wowereit die Senatoren selbst ernannt, wäre dem Senat die Zitterpartie vergangenes Jahr bei der Wahl der Senatoren Peter Strieder und Thilo Sarrazin erspart geblieben.

Noch entscheidender sei aber, so Stadtmüller, dass der Regierungschef endlich die Macht bekomme, missliebige Senatoren ohne Zustimmung des Abgeordnetenhauses entlassen zu können. „Für Senatoren, die dauerhaft von der Fraktionslinie abweichen, würde eine wichtige Drohkulisse aufgebaut.“ Befürchtungen etwa der CDU-Fraktion, dass der Regierende Bürgermeister zu viel Macht an sich ziehen könnte, sieht Stadtmüller nicht. „Wir leben nicht im Absolutismus. Jeder politisch klug agierende Bürgermeister sucht bei den entscheidenden Fragen die Unterstützung der Koalition.“

So sieht es auch Walter Momper, der heutige Parlamentspräsident, der sich in seiner Zeit als Stadtoberhaupt vehement für eine Stärkung des Amtes einsetzte. „Der Regierende Bürgermeister würde niemals im Alleingang über die Privatisierung des Großflughafens entscheiden oder die Fortführung des sozialen Wohnungsbaus. Sonst wäre er bald nicht mehr der Regierende. Aber es müsse verhindert werden, dass kleine Parteien durch ihr Vetorecht alle Reformen verhindern könnten, so wie in seiner Regierungszeit die Grünen. Auch müsse das Ansehen des Regierenden gestärkt werden. Als ihm 1990 die grüne Umweltsenatorin Michaele Schreyer vorgeworfen habe, die Unwahrheit zu sagen, habe er nichts unternehmen können. Eine öffentliche Diskussion wäre aber in Gang gekommen, schätzt Momper, wenn er als Regierender Schreyer hätte entlassen können.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner sieht nur Vorteile in einer Stärkung des Regierenden. Klare Machtverhältnisse und Zuständigkeiten seien immer zu begrüßen. „Dann könnte sich Wowereit nicht mehr mit dem Argument herausreden, er handle nicht, weil er keine Richtlinienkompetenz habe.“ Das gelte auch für die Wahl der Senatoren. Letztlich gehe es sowieso um das Verhältnis innerhalb der Regierung. Auch Wolfgang Wieland von den Grünen befürchtet keine grundsätzliche Veränderung des Machtgefüges „Ob sich Wowereit durchsetzt oder nicht, ist keine Frage der Verfassung, bei Schröder ja auch nicht.“ Er hält den Vorstoß der SPD-Fraktion aber für ein reines Ablenkungsmanöver der Regierung, mit dem sie ihre Entscheidungsunfähigkeit überspielen wolle.

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