Berlin : Mit Mänteln und Strickjacken im eiskalten Roten Rathaus - Poker um Senatorenposten

Brigitte Grunert

Genossen-Gerangel um Gabriele Schöttler - freundliche Atmosphäre bei den VerhandlungenBrigitte Grunert

Zur vergangenen Nacht kamen die Delegationen von CDU und SPD besonders gut ausgerüstet in den Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses: mit Rasierapparaten, Strickjacken und Pullovern. Eine lange Verhandlungsrunde wurde erwartet - und, in doppelter Hinsicht, eine eiskalte: Endlich sollte über den Zuschnitt und damit auch die Besetzung der künftigen Senatsverwaltungen gepokert werden. Und außerdem schaltete sich um 20 Uhr die Heizung herunter - automatisch. Ein kühler Beginn der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen.

In der Nacht zuvor hatten sich die Parteien auf wesentliche Bestandteile der Innen- und Rechtspolitik verständigt. So sollen bei der Feuerwehr keine Stellen gekürzt werden, auf das Haftkrankenhaus in Buch will die Koalition verzichten (Seite 13). Die Spekulationen, wer welche Senatsressorts erhält, wurden außerhalb des Verhandlungssaals fortgesetzt. So kamen in der SPD Zweifel auf an der Eignung von Gabriele Schöttler als Gesundheitssenatorin (Seite 13). Mehr als 30 Namen waren bis zum Abend als mögliche Kandidaten für die acht Ämter gehandelt (unten stehender Beitrag). Unterdessen kündigten die SPD-Linke und Gewerkschafter an, auf dem SPD-Parteitag gegen weitere Privatisierungen vorgehen zu wollen (Seite 13).

Paravents standen als "Sichtblenden" vor der Glastür des Louise-Schroeder-Saals, hinter der die Unterhändler mit den Stahldeckeln der Warmhaltetöpfe schepperten. Manchem schlugen die langen Verhandlungen bereits auf den Magen. So hatte sich SPD-Chef Strieder beschwert, dass ihm die ewigen Schrippen vom häuslichen Frühstückstisch bis zum späten Verhandlungsabend zum Halse heraushingen. Und schon wurde zur Abwechslung eine warme Mahlzeit organisiert. Der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen war sehr um gutes Verhandlungsklima bemüht. Schließlich soll die Große Koalition leben, einen anderen Partner hat die CDU nicht.

Abwechselnd leiteten Diepgen und Strieder die Verhandlungen der beiden "Zwölfer-Räte"; die SPD bat sich nämlich Gespräche "auf gleicher Augenhöhe" aus. Seit Sonntag mussten die 24 Unterhändler einen viertägigen Verhandlungsmarathon durchhalten. Dazu braucht man Kondition und gute Laune. CDU-Generalsekretär Volker Liepelt und Strieder wollten in der vergangenen Nacht "fertig werden", wenn auch "nicht um jeden Preis".

Die Köpfe rauchten, und blauer Dunst schwängerte reichlich die Luft am Verhandlungstisch. Es durfte geraucht werden, weil alles so anstrengend war und man auf der Hut vor dem gegnerischen Partner sein musste. Einige hatten Bonbons und Konfekt als Nervennahrung bei sich. Diepgen und Böger hielten es mit Pfeife und Zigarillos. Strieder steckte sich ab und zu eine dicke Zigarre an. Noch-Schulsenatorin Ingrid Stahmer zündete sich am liebsten eine Zigarette an der anderen an.

Der Teufel steckte im Detail, auf jedes Wort kam es an, weil sich keiner über den Tisch ziehen lassen wollte. Man brauchte also ein ausgeklügeltes, feinfühliges System. Das sah so aus: Entweder man einigte sich rasch auf Formulierungen aus den Arbeitsgruppen-Papieren oder verwarf sie, oder man biss sich in kontroversen Debatten fest. Richtige Streitpunkte wurden, um nicht den ganzen Betrieb aufzuhalten, regelmäßig vertagt; "in den Dissens gestellt" nennen das die Unterhändler.

Dann wurde von jeder Seite die Konsenssuche begonnen; da kam öfter ein "Sowohl-als-auch" heraus. Gelegentlich wurde auch gelacht, das ist gesund. So löste Justizsenator Ehrhart Körting am Dienstag zu später Stunde Heiterkeit aus, als er erklärte: "Wir haben zu wenig straffällige Frauen." Er meinte, dass der Bedarf an Frauenhaftplätzen kein Problem sei.

Da nun so viel "zurückgestellt" wurde, konnten die Chefunterhändler bei ihren Zwischenbilanzen vor der Presse immer lauthals verkünden: "Wir sind schon weit gekommen." Dafür rückte Strieder gestern zum "open end" mit einer langen Liste noch nicht gelöster Dissenspunkte an. Alles in allem hat man schon langwierigere und sehr zänkische Senats- und Koalitionsgespräche zwischen den Berliner Politikern erlebt. Etliche kennen sich immerhin von Jugend auf. Jeder weiß, was und wie der andere denkt. Trotzdem wurde zäh verhandelt. Aber Klaus Landowsky, der CDU-Fraktionschef, hat diesmal an keinem einzigen Abend wutentbrannt seine Tasche gepackt und mit Abgang gedroht.

Es ist noch nicht sehr lange her, dass eine der berüchtigten tagelangen Haushaltsklausuren des Senats in der Europäischen Akademie in Grunewald die ganze Nacht bis in den Vormittag dauerte. Peter Strieder saß damals wie auf Kohlen; er schaffte es gerade noch zu seiner Trauung zum Standesamt. Die Braut Monika Buttgereit hatte Verständnis - als stellvertretende SPD-Vorsitzende. Diesmal dagegen menschelte es wundervoll am Verhandlungstisch. Schließlich wollen ja auch alle ein entschieden netteres CDU/SPD-Klima als in den letzten vier Jahren.

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