Berlin: Mit mehr Steuer auf Diesel drohen auch die Fahrpreise von Bussen und Taxis zu steigen

Wenn der Steuersatz für Diesel erhöht wird, werden Busfahrten im Linien- und Urlaubsverkehr auf jeden Fall teurer. Auch das Fuhrgewerbe sieht hierin eine deutliche Belastung, die sich auf die Preise niederschlagen kann. Das Taxigewerbe bewertet den Vorstoß unterschiedlich, und die BVG will sich, wie sie sagt, "um ungelegte Eier" gar keine Gedanken machen. Gelassen bleiben die Binnenschiffer. Sie sind europaweit von der Mineralölsteuer befreit.

"Steigt der Steuersatz, steigen auch die Preise im Busverkehr", sagte BEX-Geschäftsführer Jörg Schaube, dessen Unternehmen auch nationalen und internationalen Linienverkehr betreibt. Die Gewinnmargen des Gewerbes seien zu gering, um solche Preissteigerungen aufzufangen, zumal Rationalisierungsmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft seien. Ein Reisebus benötige etwa 22 bis 25 Liter Sprit auf 100 Kilometer, ein Doppeldecker etwa 10 Liter mehr.

Keine Gedanken zu den Plänen habe sich bisher die BVG gemacht, sagte Sprecherin Barbara Mansfield. Ob sich an der Steuer tatsächlich etwas ändere, sei zu ungewiss. Die Kosten der Ökosteuer hat die BVG intern ausgeglichen. Eine Erhöhung des Dieselsteuersatzes wäre schwieriger zu kompensieren. Die Busse der BVG verbrauchten 1998 immerhin 47,1 Millionen Liter schwefelarmen Dieselkraftstoff. Durch eine neue Technik werden die schädlichen Abgase erheblich reduziert.

Auch bei der Bahn lassen sich die Folgen noch nicht absehen. Im Regionalverkehr ist sie auf den Nebenstrecken weiter auf den Einsatz von Dieselfahrzeugen angewiesen. Höhere Steuern treiben auch bei ihr die Kosten nach oben.

Unter den Taxifahrern befürchten einige Einbußen, andere bleiben hingegen gelassen und hoffen, dass mehr Privatleute auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Bisher waren Diesel-Fahrzeuge als Taxis günstig, weil die Kosten für Kraftstoff niedriger sind als die von Benzinern, außerdem haben Dieselmotoren eine hohe Laufleistung. 36 bis 40 Pfennig mehr Mineralölsteuer in zehn Jahren können da zum Problem werden. "Das erhöht die Betriebskosten für 100 Kilometer um 3,50 Mark und mehr", kalkuliert Wolfgang Wruck, Vorsitzender der Berliner Taxi-Innung. Die ebenfalls erwogene Senkung der Kraftfahrzeugsteuer federe das nicht ab.

Andor Nemenyi von Würfel-Funk-Taxi denkt, dass drei bis vier Pfennig Steuererhöhung im ersten Jahr sich vermutlich noch nicht auf den Fahrpreis niederschlagen, sechs bis acht im darauf folgenden Jahr schon eher. Dazu muss der Senat allerdings erst die Beförderungstarife neu festlegen. Bis dahin steigen die Betriebskosten, ohne dass am anderen Ende Mehreinahmen stehen. "Für unser Gewerbe ist das nicht hinnehmbar", sagt der Verwaltungsvorstand.

Die Taxi-Innung hat bezüglich des Vorstoßes der Politiker jedenfalls noch keine Maßnahmen beschlossen. "Wir haben Sommerloch, da versucht jeder, sich ins Gespräch zu bringen", sagte Wruck. Andor Nemenyi von Würfelfunk hat einen eigenen Vorschlag: "Warum nicht die Mineralölsteuer für Diesel auf der jetzigen Höhe beibehalten und stattdessen die Mehrwertsteuer erhöhen?", fragt er.

Der Geschäftsführer der Fuhrgewerbe-Innung, Gerd Bretschneider, verwies darauf, dass bereits die Kosten der Ökosteuer nicht durch das Senken der Lohnnebenkosten ausgeglichen worden seien. Zudem drohten weitere Belastungen, etwa durch Autobahngebühren.