Berlin : Mit neuem Schwung an die alten Probleme

Senat berät in Klausur über stockende Projekte: Abbau von Krankenhaus-Betten unklar / Privatisierung von Flughafen- und Bankgesellschaft bereitet Komplikationen

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Zu Beginn seiner anderhalbtägigen Klausurtagung hat sich der Senat am Donnerstag zunächst mit der Krankenhausplanung befasst. Dabei ging es den Angaben zufolge um mehr Effizienz in den Häusern. Besonders die richtige Balance zwischen Grund- und Spezialversorgung bereitet dem Senat Sorgen. Der hohe Anteil der Maximalversorgung sei zu teuer, heißt es, und die Einführung der Fallkostenpauschale werde Folgen für die Liegezeiten und damit die Bettenkapazitäten in den Kliniken haben. Nur kurz wurde auch die Zukunft des FU-Klinikums Benjamin Franklin gestreift. Die Vorschläge der Expertenkommission werden frühestens im September erwartet. Das Klinikum ist von der Schließung bedroht, falls die in Rede stehenden Einsparungen von 98 Millionen Euro nicht anders erbracht werden.

Auf der Tagesordnung der Zusammenkunft im Senatsgästehaus in Grunewald stehen keine spektakulären Entscheidungen, sondern Beratungen über stockende Projekte. Dazu zählen neben der Krankenhausplanung auch die Privatisierung der Bankgesellschaft, die Planung des Großflughafens Schönefeld, der Zentrale Stellenpool im öffentlichen Dienst und das Thema Solidarpakt mit den Gewerkschaften. Es ist die zweite derartige vertrauliche Arbeitstagung, wie sie bei früheren Senaten nicht üblich waren. Der Regierende Bürgermeister legt Wert darauf, jenseits der Alltagshektik über wichtige Weichenstellungen zu reden. Das soll auch der vertrauensvollen Zusammenarbeit in der rot-roten Koalition dienen.

Am weitesten ist man – formal – mit dem Stellenpool, in dem ab Anfang 2003 alle überzähligen Bediensteten zentral verwaltet werden sollen; derzeit sind es 6000. Finanzsenator Thilo Sarrazin erarbeitet den fälligen Gesetzentwurf. Bisher hatte der kw-Vermerk (künftig wegfallend) bei den Planstellen keine Folgen. Nun sollen die Überhangkräfte ihre Amtsstuben verlassen. Offen ist allerdings immer noch die Frage ihrer Vermittlung. Sarrazins Aussage vom Frühjahr, dass in Einzelfällen Überzählige für ihr Gehalt spazieren gehen müssten, will der Senat nicht gelten lassen. Die seit Anfang Juli unterbrochenen Verhandlungen über den Solidarpakt sollen Ende September fortgesetzt werden. Der Senat diskutiert, wie man die Gespräche wieder flott kriegt. Durch den Solidarpakt sollen 500 Millionen Euro bei den Personalkosten bis 2006 eingespart werden.

Die kompliziertesten Fragen drehen sich um die Privatisierungen der Flughafengesellschaft und der Bankgesellschaft. „Wir wollen nicht, dass die öffentliche Hand alle Risiken trägt und die Investoren alle Gewinne machen“, hieß es zum vier Milliarden Euro schweren Flughafen-Projekt. Die Alteigentümer der Flughafengesellschaft – Berlin, Brandenburg und der Bund – müssen sich bis Ende August entscheiden, ob sie mit dem Bieterkonsortium von Hochtief und IVG weiter verhandeln und welche Leistungen die öffentliche Hand übernimmt. Bei der Bankgesellschaft geht es um eine erste Bewertung der drei privaten Bieter und der „Interessenbekundung“ des Konsortiums der NordLB und des Sparkassen- und Giroverbandes. Die Entscheidung über den Verhandlungspartner soll bis Mitte September fallen. gru

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